LUMPER-WIESINGER Gegensteuern GmbH

Coronavirus - die wichtigsten Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen

Freistellung schutzbedürftiger Personen

Angehörige der COVID-19-Risikogruppe haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Dienstfreistellung samt Entgeltfortzahlung, sofern die Arbeitsleistung nicht im Homeoffice erbracht werden kann. Die Definition dieser allgemeinen Risikogruppe, die sich nach medizinischen Erkenntnissen und wenn möglich aus der Einnahme von Arzneimitteln herleitet, erfolgt durch eine Expertengruppe, die das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend einrichtet. Die Zuordnung des einzelnen Arbeitnehmers erfolgt durch den Krankenversicherungsträger. Der den Betroffenen behandelnde Arzt hat infolge dieser allgemeinen Information des Krankenversicherungsträgers dessen individuelle Risikosituation zu beurteilen und gegebenenfalls ein Attest über die Zuordnung des Betroffenen zur COVID-19-Risikogruppe auszustellen (COVID-19-RisikoAttest). Die Freistellung kann bis 30.04.2020 andauern (Verlängerung durch VO bis 31.12.2020 möglich).

COVID-19-Risikogruppe-Verordnung

Weitere Eckpunkte des 3., 4. und 5. COVID-19-Gesetzes finden Sie hier.

Stand: 03.04.2020

UPDATES zu Corona-Kurzarbeit (Punkt 10)

Bitte beachten Sie, dass für Kurzarbeitszeiträume genaue Arbeitszeit-Aufzeichnungen der Mitarbeiter zu führen sind. In diese Unterlagen ist dem AMS Einsicht zu gewähren und es besteht eine diesbezügliche Auskunftspflicht des Förderungsnehmers. Bitte bedenken Sie, dass anhand dieser Unterlagen dem AMS die (geförderten) Ausfallstunden nachzuweisen sind!

Falls Sie noch kein eAMS-Konto für Unternehmen besitzen, besorgen Sie sich die Zugangsberechtigung. Die Abrechnung kann nur über das eAMS-Konto an das AMS übermittelt werden. Die diesbezüglichen Formulare finden Sie hier.

Aktuell bestehen zwei Möglichkeiten, die Kurzarbeitsbeihilfe mit dem AMS abzurechnen:

Variante 1 – AMS-Webanwendung: vor allem für kleinere Unternehmen gedacht

Variante 2 – Excel-Projektdatei: vor allem für Unternehmer mit automatisierter Abrechnung geeignet

Detailinformationen zu den beiden Varianten finden Sie hier.

Grundsätzlich sieht die Kurzarbeits-Richtlinie vor, dass die Abrechnungsliste dem AMS bis zum 28. des Folgemonats vorzulegen ist. Die Einreichfrist für März-Abrechnungen wurde von 28. April 2020 auf 28. Mai 2020 verlängert.

Stand: 22.04.2020

Abwicklung Corona-Kurzarbeitsanträge in Oberösterreich im Sinne eines „One-Stop-Shop-Prinzips“: 

Grundsätzlich sind in Oberösterreich der „Antrag auf AMS-Kurzarbeitsbeihilfe(neue Dokumente mit Stand 31.03.2020 online!) und die (in OÖ von Sozialpartnern noch nicht unterfertigte) „Kurzarbeits-Sozialpartner-Vereinbarung(neue Dokumente mit Stand 27.03.2020 online!) immer gemeinsam beim AMS Oberösterreich einzureichen (zu den Modalitäten). Für Details siehe: Verfahrensablauf in OÖ

Rechner für COVID-19 Kurzarbeitsbeihilfe

Stand: 30.03.2020

Am 20.03.2020 wurde das 2. COVID-19-Gesetz im Nationalrat beschlossen. Darin enthalten sind zahlreiche arbeitsrechtliche Neuerungen, wie zB

Änderungen des Arbeitsverfassungsgesetzes (§ 170 ArbVG)

Betriebsvereinbarungen iZm der Corona-Kurzarbeit können auch Regelungen zum Verbrauch des Urlaubs, ausgenommen Urlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr, und von Zeitguthaben treffen.

Weitere Neuerungen betreffen unter anderem folgende Punkte:

Änderung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (§ 18b AVRAG)

Für Details zur Sonderbetreuungszeit siehe Punkt 7.

Änderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 1155 Abs 3 und 4 ABGB)

Maßnahmen auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes, die zum Verbot oder zu Einschränkungen des Betretens von Betrieben führen, gelten als Umstände die auf der Seite des Dienstgeber liegen. In diesem Zusammenhang kann eine Urlaubskonsumation und ein Verbrauch von Zeitguthaben vom Arbeitgeber verlangt werden.

Stand: 20.03.2020

Hier finden Sie relevante Dokumente und Unterlagen zur Corona-Kurzarbeit (AMS-Antrag und Bundesrichtlinie sind online verfügbar): AMS Downloads Kurzarbeit

Bitte beachten Sie die diesbezüglichen Überarbeitungen, zB

  • Alturlaubsansprüche sowie Zeitguthaben sind tunlichst abzubauen. Da der Urlaubsverbrauch (bzw. Verbrauch von Zeitguthaben) von der Arbeitgeberin/vom Arbeitgeber nicht einseitig angeordnet werden kann, hat er lediglich ein ernstliches Bemühen und keinen bestimmten Erfolg nachzuweisen. Kommt es etwa in Verhandlungen mit dem Betriebsrat zu keiner Einigung über den Abbau von Alturlauben (bzw. von Zeitguthaben), schadet dies der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber nicht.
  • Mitglieder des geschäftsführenden Organs sind förderbar, wenn sie ASVG-versichert sind.
  • Lehrlinge sind dann förderbar, wenn sie von der Sozialpartnervereinbarung umschlossen sind. Das gilt vorbehaltlich des Beschluss einer entsprechenden BAG-Novelle.

Stand: 19.03.2020

Im neuen Kurzarbeitsmodell werden Sozialversicherungsbeiträge des Dienstgebers (bemessen am Entgelt vor Kurzarbeit) ab dem ERSTEN Monat vom AMS übernommen.

Stand: 17.03.2020

1.   Ist der Arbeitgeber verpflichtet, in seinem Betrieb Vorsorgemaßnahmen zur Vermeidung der Ansteckung zu treffen?

In Betrieben mit Kundenverkehr in Gebieten mit einer tatsächlichen Ansteckungsgefahr ist der Arbeitgeber verpflichtet, zweckmäßige und geeignete Maßnahmen zur Minimierung der Ansteckungsgefahr zu setzen, um die Arbeitnehmer vor Infektionen zu schützen. Solche Maßnahmen können Hygienemaßnahmen (Handhygiene) sowie das Bereitstellen von Desinfektionsmitteln sein. Die notwendigen Schutz- und Präventionsmaßnahmen bestimmen sich nach dem Infektionsrisiko. Bei direktem Patientenkontakt (z.B. Gesundheitsberufe) muss persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt werden (Einmalhandschuhe, geeignete Schutzkleidung, Atemschutzmaske, Augen- und Gesichtsschutz) und für eine Unterweisung der Beschäftigten Sorge getragen werden.

 

2.   Ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber eine Infektion mit dem Coronavirus bekannt zu geben?

Ja, dies ergibt sich aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers und soll dem Arbeitgeber ermöglichen, Vorsorgemaßnahmen zugunsten der Belegschaft treffen zu können.

 

3.   Darf der Arbeitgeber unabhängig von behördlichen Anordnungen (Quarantäne) die Arbeitnehmer von der Arbeit nach Hause schicken?

Ja, der Arbeitgeber kann auf die Arbeitsleistung verzichten, hat aber den Arbeitnehmern das Entgelt fortzuzahlen, solange er die Arbeitnehmer von der Arbeit freistellt.

 

4.   Darf der Arbeitnehmer von der Arbeit fernbleiben, wenn er sich vor einer Ansteckung fürchtet?

Nein. Ein grundloses einseitiges Fernbleiben von der Arbeit stellt eine Verletzung der Dienstpflichten und in der Regel einen Entlassungsgrund dar. Eine Verweigerung der Arbeitsleistung könnte nur dann gerechtfertigt sein, wenn eine objektiv nachvollziehbare Gefahr bestünde, sich bei der Arbeit mit dem Virus anzustecken. Dies könnte dann gegeben sein, wenn es im unmittelbaren Arbeitsumfeld bereits zu einer Ansteckung mit dem Virus gekommen wäre. Das gilt aber nicht für jene Arbeitnehmer, die berufsmäßig regelmäßig mit Krankheiten zu tun haben, wie etwa bei Tätigkeiten in Spitälern oder Apotheken.

 

5.   Darf der Arbeitnehmer fernbleiben, wenn sich sein Wohnort, der Weg zur Arbeit oder der Betrieb in einem Gebiet befindet, für das eine behördliche Maßnahme (Quarantäne) angeordnet wurde?

Ja, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der behördlichen Maßnahme nicht zum Arbeitsplatz gelangen kann, ohne gegen diese Anordnung zu verstoßen. Es handelt sich dabei um eine gerechtfertigte Abwesenheit vom Arbeitsplatz mit einer Entgeltfortzahlung für die Dauer der behördlichen Anordnung durch den Arbeitgeber. Der Bund hat dem Arbeitgeber das geleistete Entgelt zu ersetzen. Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber unverzüglich seine Verhinderung zu melden.

 

6.   Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn er aufgrund einer behördlich angeordneten Maßnahme (z.B. Quarantäne) seinen Arbeitsplatz nicht erreichen kann? Wird dem Arbeitgeber das fortgezahlte Entgelt ersetzt?

Nach dem Angestelltengesetz (AngG) und dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) haben Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn sie durch wichtige, ihre Person betreffende Gründe ohne Verschulden während einer kurzen Zeit an der Arbeitsleistung verhindert sind. Dazu zählen auch öffentliche Pflichten wie eine Quarantäne und dadurch verursachte tatsächliche Hinderungen an der Arbeitsleistung. Nach dem Epidemiegesetz haben Arbeitnehmer, die wegen der ihnen im Einzelfall behördlich angeordneten Quarantäne an der Erbringung der Arbeitsleistung verhindert sind, für die Dauer der Quarantäne Anspruch auf Vergütung des dadurch eingetretenen Verdienstentganges durch den Bund. Der Arbeitgeber hat das Entgelt vorab aber weiter an den Arbeitnehmer auszuzahlen, der Bund hat dem Arbeitgeber das geleistete Entgelt im Nachhinein zu ersetzen: Der Arbeitgeber kann binnen sechs Wochen ab dem Tag der Aufhebung der Quarantäne bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich die Quarantäne verhängt wurde, das von ihm geleistete Entgelt sowie den darauf entfallenden Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung vom Bund mittels gesondertem Antrag zurückfordern.

 

7.   Der Kindergarten oder die Schule eines Kindes eines Mitarbeiters wird geschlossen. Darf der Arbeitnehmer zu Hause bleiben? Muss das Entgelt fortgezahlt werden?

Ja, wenn ein persönlicher Dienstverhinderungsgrund vorliegt. Dazu muss die Betreuung des Kindes aufgrund seines Alters (aktuell für Kinder bis 14 Jahre) notwendig sein. Der Arbeitnehmer darf von der Arbeit fernbleiben und hat Anspruch auf eine Entgeltfortzahlung im Ausmaß einer kurzen Zeit. Die Dauer hängt vom Einzelfall ab (z.B. vom Alter oder Reifegrad des Kindes) und ist mit grundsätzlich höchstens einer Woche beschränkt.

Falls seitens des Kindergartens oder der Schule eine Betreuungsmöglichkeit angeboten wird, muss der Arbeitgeber dem Fernbleiben des Arbeitnehmers ausdrücklich zustimmen.

Der Nationalrat hat außerdem in seiner Sondersitzung am 15.03.2020 ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Darin enthalten ist auch eine Neuregelung betreffend Sonderbetreuungszeit für Arbeitnehmer, dessen Arbeitsleistung nicht für die Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlich ist (Stand: 2. COVID-19-Gesetz). Diese neu geschaffene Regelung sieht die Möglichkeit einer bis zu dreiwöchigen freiwilligen, aber bezahlten Dienstfreistellung für die Betreuung von Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr vor. Arbeitgeber haben Anspruch auf Vergütung von einem Drittel des in der Sonderbetreuungszeit an die Arbeitnehmer gezahlten Entgelts durch den Bund. Der Vergütungsanspruch des Arbeitgebers ist mit der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (derzeit: EUR 5.370,00 monatlich) gedeckelt. Die Möglichkeit der geförderten Sonderbetreuungszeit besteht jedoch nur dann, wenn die betroffenen Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Dienstfreistellung haben. Der Vergütungsanspruch ist binnen sechs Wochen vom Tage der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen vom Arbeitgeber beim Betriebsstättenfinanzamt geltend zu machen. Das 2. COVID-19-Gesetz sieht eine Erweiterung der Sonderbetreuungszeit iZm der Betreuung für Menschen mit Behinderungen vor. Das 3. COVID-19-Gesetz erweitert die Sonderbetreuungszeit um Fälle, wenn im Rahmen der 24-Stunden-Betreuung eine Betreuungskraft ausfällt.

Update 02.04.2020: Weitere Details dazu finden Sie hier.

8.   In welchen Fällen ist Telearbeit möglich?

Befindet sich im Arbeitsvertrag bereits eine entsprechende Vereinbarung zur Telearbeit oder eine Versetzungsklausel, wonach der Arbeitnehmer auch ohne seine Zustimmung an einen anderen Ort versetzt werden kann, so ist eine Anordnung von Telearbeit durch den Arbeitgeber möglich. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, gibt es darüber hinaus die Möglichkeit, Telearbeit zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber zu vereinbaren.

 

9.   Darf der Arbeitgeber einseitig Home Office anordnen?

Nein, grundsätzlich muss Home Office zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausdrücklich vereinbart werden. Eine Anordnung durch den Arbeitgeber ist jedoch möglich, wenn eine diesbezügliche Vereinbarung im Arbeitsvertrag bereits enthalten ist oder sich darin eine sogenannte Versetzungsklausel findet, wonach man einseitig an einen anderen als den ursprünglich vereinbarten Arbeitsort versetzt werden kann. Der Arbeitgeber hat dann die allenfalls anfallenden Kosten (z.B. für Internet, Handy) zu übernehmen.

 

10.      Welche Erleichterungen bringt die Corona-Kurzarbeit?

Kurzarbeit ist die vorübergehende Herabsetzung der Normalarbeitszeit und in der Folge des Arbeitsentgelts wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Kurzarbeit hat den Zweck, die Arbeitskosten temporär zu reduzieren und gleichzeitig die Beschäftigten zu halten, die nach Überwindung der Krise wieder benötigt werden.

Aufgrund des bisher komplexen Verfahrensablaufes hat der Nationalrat in seiner Sondersitzung am Sonntag, 15.03.2020, die gesetzliche Grundlage für ein neues Corona-Kurzarbeitsmodell beschlossen. Das neue Corona-Kurzarbeitsmodell soll nun auch für KMU praktikabel sein. Insbesondere wird dabei von der 6-wöchigen Frist iZm dem Beginn der Kurzarbeit abgesehen. In Abstimmung mit den Sozialpartnern arbeitet das AMS aktuell an einer neuen Förderrichtlinie, einem adaptierten Antragsformular und einer EDV-technischen Unterstützung.

Auf Basis der Äußerungen der Sozialpartner gelten folgende Eckpunkte:

  • Urlaubsguthaben vergangener Urlaubsjahre und Zeitguthaben müssen vor der Kurzarbeit verbraucht werden. Siehe dazu Update vom 19.03.2020: Alturlaubsansprüche sowie Zeitguthaben sind tunlichst abzubauen.
  • Die Nettoersatzraten betragen – abhängig vom bisherigen Einkommen - zwischen 80% und 90%. Hinweis: Es werden nur Einkommen bis zur ASVG-Höchstbeitragsgrundlage gefördert – Einkommensanteile darüber hinaus sind vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer grundsätzlich ebenso anhand der Nettoersatzrate zu vergüten, sie werden jedoch nicht gefördert.
  • Bis ein Monat nach Ende der Kurzarbeit dürfen Arbeitnehmer nicht gekündigt werden (Behaltepflicht). Bei besonderen Verhältnissen soll auch die Behaltepflicht entfallen können.
  • Bei Urlaub und Krankenständen während Kurzarbeit gebührt dem Arbeitnehmer wie bisher das volle Entgelt wie vor Kurzarbeit. Update vom 27.03.2020 zum Krankenstand: Berechnung des Entgeltes entsprechend dem Ausfallprinzip; Kurzarbeitsbeihilfe in jener Höhe, die auch bei Zustandekommen der Arbeitsleistung ausbezahlt worden wäre.
  • Die Normalarbeitszeit muss im gesamten Kurzarbeitszeitraum mindestens 10% betragen, sie kann jedoch zeitweise auch auf Null herabgesetzt werden. Das bedeutet die Normalarbeitszeit kann in den einzelnen Wochen auch schwanken, wenn sie im Schnitt nicht unter 10% fällt (Durchrechnung).
  • Die Normalarbeitszeit kann während Kurzarbeit im Einvernehmen mit dem Betriebsrat, in Betrieben ohne Betriebsrat mit dem Arbeitnehmer verändert werden.
  • Sozialversicherungsbeiträge sind auf Basis des Entgelts wie vor der Kurzarbeit zu leisten. Siehe dazu Update vom 17.03.2020: Im neuen Kurzarbeitsmodell werden auch diese erhöhten Beiträge ab dem ersten Monat vom AMS übernommen.
  • Das neue Modell kann für maximal 3 Monate abgeschlossen werden. Bei Bedarf ist eine Verlängerung um weitere 3 Monate nach Sozialpartnergesprächen möglich.
  • Die Sozialpartner werden Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bzw Arbeitnehmern binnen 48 Stunden bewilligen.
  • Wie bisher gelten folgende Voraussetzungen für die Gewährung einer Kurzarbeitsbeihilfe:
    • Der Betrieb muss von vorübergehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten betroffen sein, die nicht saisonbedingt sind. Vom Coronavirus verursachte wirtschaftliche Schwierigkeiten fallen darunter.
    • Arbeitnehmer erhalten vom Arbeitgeber eine Kurzarbeitsunterstützung.
    • eine Sozialpartnervereinbarung sowie eine arbeitsrechtliche Grundlagenvereinbarung (Betriebsvereinbarung; in Betrieben ohne Betriebsrat Einzelvereinbarungen) wird geschlossen.
    • Zustimmung des Arbeitsmarktservice.

 

11.      Darf der Arbeitnehmer den Antritt einer Dienstreise verweigern, wenn diese in Gefahrengebiete führen würde?

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers umfasst auch die Vorsorge für den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer. Dieser Schutz beinhaltet alle Maßnahmen, die der Verhütung von beruflich bedingten Unfällen und Erkrankungen der Arbeitnehmer dienen. Liegt etwa eine Reisewarnung für ein bestimmtes Gebiet vor, weil dort eine hohe Ansteckungsgefahr besteht, kann der Arbeitnehmer den Antritt der Dienstreise zu Recht verweigern, da die Vornahme dieser Reise zu einer mit einer gewissen und durch die Reisewarnung belegten und objektivierbaren Gefährdung der Gesundheit oder des Lebens führen kann. Sofern keine Reisewarnung oder eine sonst belegbare hohe Ansteckungsgefahr (z.B. durch Ausrufung des Notstands oder Verhängung der Quarantäne) am Zielort oder auf der Reisestrecke vorliegt, wird eine Verweigerung nicht rechtmäßig sein.

 

12.      Darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer verbieten, einen Urlaub in gefährdeten Gebieten zu verbringen?

Der Arbeitgeber kann dies dem Arbeitnehmer nicht verbieten. Erkrankt der Arbeitnehmer während seines Urlaubs in einem gefährdeten Gebiet, könnte der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung verweigern, da der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit grob fahrlässig herbeigeführt hat.

 

13.      Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fragen, ob er seinen Urlaub in einem Gebiet mit hoher Ansteckungsgefahr verbracht hat?

Ja, da der Arbeitgeber aufgrund seiner Fürsorgepflicht zum Schutz der anderen Arbeitnehmer geeignete Vorsorgemaßnahmen treffen muss.

 

14.      Was gilt, wenn der Arbeitnehmer aufgrund bestimmter Vorsorgemaßnahmen (Notstand, Quarantäne, Einschränkung der Verkehrsmittel) im Urlaubsort nicht die Rückreise antreten kann? Ist das ein Grund für eine Entlassung? Hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung?

Eine tatsächliche oder rechtliche Verhinderung der Rückreise stellt einen gerechtfertigten Abwesenheitsgrund von der Arbeit dar, der Arbeitnehmer kann daher nicht entlassen werden. Er hat für eine kurze Zeit (bis zu einer Woche) Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber.

 

 

Sollten Sie dazu Fragen haben, unterstützen wir Sie gerne!

 

  

Stand: 16.03.2020

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