LUMPER-WIESINGER Gegensteuern GmbH

Familienunternehmen

Steuerliche Anerkennung der Mitarbeit von nahen Angehörigen in (Familien-) Unternehmen

Steuerliche Anerkennung der Mitarbeit von nahen Angehörigen in (Familien-)Unternehmen

In Kürze

Die Mitarbeit von Familienmitgliedern steht immer wieder im Fokus von Betriebsprüfungen. Zentrale Frage hierbei ist, ob Steuerpflichtige die familiäre Gesamtsteuerbelastung dadurch zu vermindern versuchen, dass sie unter dem Vorwand einer Leistungsbeziehung nahen Angehörigen Teile ihres steuerpflichtigen Einkommens zukommen lassen, wobei diese entweder gar keiner Steuerpflicht oder zumindest einer niedrigeren Progression unterliegen. Zahlungen eines Unternehmens an nahe Angehörige werden daher auf die Einhaltung sehr restriktiver Bedingungen untersucht. Vor dem Hintergrund, dass es sich hierbei stets um Einzelfallbeurteilungen handelt, greift der vorliegende Beitrag diese Thematik auf und legt praxisorientierte Anhaltspunkte für die Beantwortung der Frage, ob ein steuerlich anerkanntes Dienstverhältnis vorliegt, dar.

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Dienstverhältnis oder familienhafte Mitarbeit?

Vergütungen für die Mitarbeit von Familienmitgliedern (zB Ehegatten, Kinder) im Betrieb eines Angehörigen werden seitens der Finanzverwaltung besonders genau unter die Lupe genommen. In vielen Fällen gilt es hierbei familienhafte Mitarbeit von einem echten Dienstverhältnis abzugrenzen.[1] Der vorliegende Beitrag greift die in diesem Zusammenhang wesentlichen Themen auf und geht insbesondere auf aktuelle Neuerungen ein. Auch wenn es sich hierbei stets um Einzelfallbeurteilungen handelt, so sollen nachstehende Ausführungen zumindest praxisorientierte Anhaltspunkte für die Beantwortung der Frage, ob ein steuerlich anerkanntes Dienstverhältnis vorliegt, liefern. Zentrale Rolle spielt in diesem Zusammenhang insbesondere eine fremdübliche Ausgestaltung.

A. Steuerliches Abzugsverbot

1. Einkommensteuerrechtliche Grundlage

Gemäß § 20 Abs 1 Z 4 EStG dürfen freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen, auch wenn die Zuwendungen auf einer verpflichtenden Vereinbarung beruhen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Die Finanzverwaltung konkretisiert das Abzugsverbot von Zuwendungen an gesetzlich Unterhaltsberechtigte in Einkommensteuerrichtlinien (EStR)[2] Rz 4833 und schränkt es auf Fälle ein, in denen keine gleichwertige wirtschaftliche Gegenleistung des Empfängers erbracht wird bzw eine eindeutig überwiegende oder ausschließlich betriebliche Veranlassung nicht vorliegt (bspw überhöhte Entlohnung eines nahen Angehörigen). Korrespondierend dazu ist diesfalls die an den nahen Angehörigen geleistete Vergütung auch nicht bei der Einkünfteermittlung gemäß § 2 Abs 3 EStG zu berücksichtigen.

Einen einheitlichen Familienbegriff kennt das Steuerrecht dabei jedoch nicht.[3] Zum Begriff des nahen Angehörigen, der in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung ist, werden insbesondere Ehegatten und eingetragene Partner, Eltern, Kinder, Geschwister, Onkeln, Tanten sowie Verschwägerte gezählt. Auch sonstige Personen, die untereinander in einem besonderen persönlichen Naheverhältnis stehen, wie zB Verlobte und Lebensgefährten teilen das Schicksal der „echten“ Angehörigen.[4]

2. Beweggründe für familienhafte Mitarbeit

Das gesetzlich normierte steuerliche Abzugsverbot nach § 20 Abs 1 Z 4 EStG ist entsprechend der Judikatur des VwGH[5] insbesondere vor dem Hintergrund zu sehen, dass „für Leistungen im Familienverband aktuelle Entgeltserwartungen die Ausnahme sind. Die rechtliche Grundlage für Leistungen im Familienverband liegt regelmäßig nämlich nicht in unmittelbar aktualisierbaren Entgeltsvorstellungen, sondern in anderen Beweggründen, sei es das Erbringen des eigenen Beitrags zur Befriedigung der Familienbedürfnisse und der Förderung der Familieninteressen, sei es der Erwerb der Erfahrung und der Erweis der Tauglichkeit für die erwartete Position als künftiger Nachfolger in der Führung des elterlichen Unternehmens.“ Typische Beispiele für familienhafte Mitarbeit sind die Rasenbetreuung, Laubrechen, Streicharbeiten, PKW-Reinigung sowie Telefondienst, Terminvereinbarungen, gelegentliche Chauffeurdienste und Bankerledigungen.[6] Insbesondere im Familienverband gilt es daher zu prüfen, ob die erbrachten Leistungen über eine rechtlich bzw sittlich gebotene familienhafte Beistandspflicht hinausgehen.[7]

 

Die Finanzverwaltung untersucht im Rahmen von Betriebsprüfungen die Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen insbesondere immer wieder darauf, ob Steuerpflichtige durch eine Art "Splitting" ihre Steuerbemessungsgrundlage dadurch zu vermindern versuchen, dass sie unter dem Vorwand einer Leistungsbeziehung nahen Angehörigen Teile ihres steuerpflichtigen Einkommens zukommen lassen, wobei diese entweder gar keiner Steuerpflicht oder zumindest einer niedrigeren Progression unterliegen.[8]

 

Nach Ansicht des VwGH[9] fehlt es derartigen Rechtsbeziehungen in der Regel an dem zwischen Fremden üblicherweise bestehenden Interessensgegensatz. Dieser resultiert aus dem Bestreben der individuellen Vorteilsmaximierung jedes Vertragspartners. Daher besteht die Gefahr, dass durch entsprechende Gestaltungen steuerliche Wirkungen willkürlich herbeigeführt werden.

B. Kriterien für die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen

 

Von der Judikatur[10] wurden für die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen Kriterien entwickelt, die von der Finanzverwaltung auch in die EStR[11] aufgennommen wurden. Demnach können „Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen - selbst wenn sie den Gültigkeitserfordernissen des Zivilrechtes entsprechen - im Steuerrecht nur dann Anerkennung [finden], wenn sie

  • nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizität),
  • einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und
  • auch zwischen Familienfremden unter den selben Bedingungen abgeschlossen worden wären.“

 

Beispiel

Diesbezüglich entschied beispielsweise das BFG[12] unter Heranziehung der angeführten Kriterien über die steuerliche Anerkennung eines Dienstverhältnisses zwischen Ehegatten. Die Ehegattin arbeitete neun Stunden pro Woche im Betrieb ihres Mannes. In diesem Fall wurde das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen bejaht, weswegen die Vergütungen an die Ehegattin für die Mitarbeit im Betrieb ihres Mannes auch als steuerliche Werbungskosten abzugsfähig waren.

 1. Publizität

Auch wenn die Schriftform eines Vertrages bei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen in vielen Fällen von den betroffenen Personen nicht für erforderlich gehalten wird, so kommt ihr doch enorme Bedeutung insbesondere im Hinblick auf die entsprechende Beweiskraft zu. Mit welchen Mitteln die Erfüllung des Publizitätserfordernisses nachgewiesen wird, steht dem Abgabepflichtigen zwar frei, der Vertrag(sabschluss) muss aber jedenfalls für Dritte erkennbar sein. Ist es jedoch nach Art und Inhalt des Vertrages üblich, ihn in Schriftform abzuschließen, so begründet die mangelnde Schriftform regelmäßig eine Nichtanerkennung.[13]

 

Praxistipp

Bei Prüfungen durch die Abgabenbehörde sollte daher der arbeitsrechtlich (§ 2 AVRAG) verpflichtend auszustellende Dienstzettel oder ein Dienstvertrag jedenfalls vorgelegt werden können.

2. Inhalt der Vereinbarung

Grundsätzlich müssen die für das Zustandekommen des Vertrages wesentlichen Bestandteile mit genügender Deutlichkeit festgelegt werden.[14]

 

Praxistipp

Nachdem unklare Vereinbarungen zu Lasten des Steuerpflichtigen gehen und zur Aufklärung einer unklaren Vertragsgestaltung derjenige beizutragen hat, der sich darauf beruft, wird empfohlen, ein besonderes Augenmerk auf klare Formulierungen und entsprechende Dokumentation zu legen.[15]

 

Insbesondere für den Fall, dass keine Schriftlichkeit vorliegt, gilt es zu beachten, dass vor allem die zentralen Punkte (bei Dienstverträgen zB Dienstnehmer und Dienstgeber, Art der Tätigkeit, Anzahl der Wochenstunden, Arbeitszeiten, Dienstort, Laufzeit bzw Kündigungstermine und -fristen, Entgelt und Überstundenregelung) nach außen hin dokumentiert sind. Wesentlich ist in diesem Zusammenhang auch eine klare und eindeutige Abgrenzung einer auf einem wirtschaftlichen Gehalt beruhenden Beziehung von einer familienhaften.[16]

Beispiel

  • Ein Dienstvertrag, der die wöchentliche Arbeitszeit nur in einem ungefähren Ausmaß und keine Bestimmungen über die Vergütung allfälliger Mehrarbeit beinhaltet, wird daher von der Finanzverwaltung nicht anerkannt.[17]
  • Nach Ansicht des VwGH[18] fehlt es bei derartigen Vereinbarungen an einem klaren und eindeutigen Inhalt, wenn die vorgelegten "Honorarvereinbarungen" nicht erkennen lassen, ob die Tochter damit zu einer dienstvertragsartigen Arbeitsleistung verpflichtet wurde oder es sich um einen Rahmenvertrag eines Werkvertrages handelte. Im Übrigen sei im konkreten Fall aus dem vorgelegten Vertrag nicht ersichtlich, welche Honorarhöhe vereinbart worden wäre.

 3. Fremdvergleich

Von besonderer Bedeutung ist weiters, dass das Dienstverhältnis einem Fremdvergleich standhält, wobei diesbezüglich die im allgemeinen Wirtschaftsleben geübte Praxis maßgeblich ist - der nahe Angehörige muss also eine sonstige Arbeitskraft ersetzen. Weiters müssen die äußere Form und der konkrete Vertragsinhalt einem Fremdvergleich standhalten.[19]

Beispiel

  • Fremdunüblichkeit liegt zB vor, wenn keine Vereinbarung über Dienstbeginn und –ende sowie für den Fall besteht, dass die tatsächlich erbrachte Arbeitszeit von der vereinbarten abweicht.[20]
  • Für den Fall, dass ein Entgelt vereinbart wird, das wesentlich über dem zwischen Familienfremden Üblichen liegt, ist der darüber liegende Betrag nicht abzugsfähig.[21]

 

Die Entlohnung hat sich laut Judikatur[22] und Finanzverwaltung[23] an den Aspekten Qualität und Quantität der Arbeitsleistung zu orientieren. Allerdings besteht auf Grund der damit einhergehenden Unschärfe ein gewisser Spielraum.[24] Im Rahmen von Prüfungen durch die Abgabenbehörde wird insbesondere auch geprüft, ob das über dem Kollektivvertrag liegende Gehalt eines nahen Angehörigen der allgemeinen betrieblichen Praxis entspricht oder aus anderen Gründen (etwa besondere Qualifikationen) argumentierbar ist.

C. Prüfung der Dienstnehmereigenschaft

1. Auswirkungen der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung auf die steuerliche Anerkennung

Die Dienstnehmereigenschaft von Angehörigen wird auf Basis der getroffenen Vereinbarungen sowie auf Grund der tatsächlich gelebten Verhältnisse geprüft. Die Frage, ob ein Dienstverhältnis oder familienhafte Mitarbeit vorliegt, wird - insbesondere im Hinblick auf Schwierigkeiten bei der Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes - stets im Einzelfall zu beurteilen sein.

Die Anmeldung bei der Gebietskrankenkasse ist für die Beurteilung arbeitsrechtlicher Ansprüche nicht ausschlaggebend, da es irrelevant ist, wie die Parteien ihr Verhältnis gegenüber einem Außenstehenden deklarieren.[25] Allerdings ergibt sich die Relevanz der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung für das Steuerrecht aus der Tatsache, dass familienhafte Mitarbeit per se nicht versicherungspflichtig und damit zusammenhängende Aufwendungen dementsprechend steuerlich nicht in Abzug gebracht werden können, während bei Versicherungspflicht die geleisteten Entgelte Betriebsausgaben darstellen.[26]

Auf Grund der hohen Praxisrelevanz des Themas sowie der breiten Diskussionsbasis haben die betroffenen Institutionen (Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Wirtschaftskammer Österreich, Bundesministerium für Finanzen) einen diesbezüglichen Leitfaden erarbeitet, der als Orientierungshilfe dienen und so eine gewisse einheitliche Richtlinie für die Praxis an die Hand geben soll.[27] Dieses „Merkblatt zur familienhaften Mitarbeit in Betrieben (Version Juni 2016)“ ist unter anderem auf der Homepage der Wirtschafskammer Österreich[28] online abrufbar.

2. Betroffener Personenkreis

Basierend auf dem angeführten Merkblatt sollen nachstehend ausgewählte nahe Angehörige und die auf diese anzuwendenden Grundregeln bei der Frage, ob ein Dienstverhältnis oder familienhafte Mitarbeit vorliegt, dargelegt und kritisch beleuchtet werden. Erbringt ein Familienmitglied in einem Bereich familienhaft bedingte Leistungen und daneben in einem anderen Bereich Dienstleistungen auf Grund eines steuerlich anzuerkennenden Dienstverhältnisses mit angemessener Entlohnung, dann hat eine getrennte Betrachtung zu erfolgen und die Entlohnung kann entsprechend als Betriebsausgabe berücksichtigt werden.[29] Dementsprechend ist unter Umständen die auf die familienhafte Mitarbeit entfallende Leistungstangente herauszurechnen.[30]

a) Ehegatten und eingetragene Partner

Bei Ehegatten ist als besonders ausgeprägte, gesetzlich normierte Form der familienhaften Mitarbeit auf die eheliche Beistandspflicht gemäß § 90 ABGB zu verweisen, wobei in dessen Abs 2 normiert wird, dass ein Ehegatte im Erwerb des anderen mitzuwirken hat, soweit ihm dies zumutbar, es nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten üblich und nicht anderes vereinbart ist. „Mitwirkung“ kann in diesem Zusammenhang sowohl als Arbeitsleistung als auch in Form von Sach- oder Geldleistung erbracht werden. Die Zumutbarkeit ist von den erforderlichen körperlichen, psychischen, ausbildungsmäßigen oder allenfalls vermögensbedingten Voraussetzungen sowie vom Fehlen sonstiger Belastungen durch Familienpflichten (zB Kindererziehung, Krankenpflege) und vom Fehlen eines allenfalls höherwertigen (zB wegen höherer Qualifikation oder besserer Bezahlung) Interesses an eigener Berufstätigkeit des Mitwirkungspflichtigen abhängig.[31]

Wirkt ein Ehegatte im Erwerb des anderen mit, so hat er gemäß § 98 ABGB Anspruch auf angemessene Abgeltung seiner Mitwirkung. Abgeltungsbeträge nach § 98 ABGB für die Mitarbeit im Erwerb des anderen Gatten fallen in weiterer Folge unter das Abzugsverbot gemäß § 20 Abs 1 Z 4 EStG.[32]

Vor dem dargestellten Hintergrund der gesetzlichen Normierung der ehelichen Beistandspflicht wird diese im „Merkblatt zur familienhaften Mitarbeit in Betrieben (Version Juni 2016)“ als Regelfall und die Begründung eines Dienstverhältnisses als Ausnahme angesehen.

 

Beispiel

  • Insbesondere resultiert daher auch aus Haushaltstätigkeiten keine Pflichtversicherung und entsprechend auch keine steuerliche Anerkennung etwaiger Zahlungen.[33]
  • Weiters kann familienhafte Mitarbeit als Ausfluss der ehelichen Mitwirkungspflicht zB bei der Beantwortung von Telefonanrufen durch die Ehegattin angenommen werden.[34]

 

Ein Dienstverhältnis kann nur dann angenommen werden, wenn

  • diesbezüglich ein ausdrücklich oder konkludent vereinbarter Entgeltanspruch und persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit vorliegen, die nach außen eindeutig zum Ausdruck kommt (Dienstvertrag, Weisungsgebundenheit, organisatorische Eingliederung, Zeitaufzeichnungen, Führung eines Lohnkontos, Auszahlung von Arbeitslohn und Überweisungsbelege, etc),
  • die Vereinbarung einem Fremdvergleich standhält und
  • die Tätigkeit über das Ausmaß der ehelichen Beistandspflicht hinausgeht.

Für eingetragene Partner nach dem EPG sowie Lebensgefährten sind diese Ausführungen analog anzuwenden. Das bedeutet, dass auch in diesen Fällen die Begründung eines Dienstverhältnisses die Ausnahme darstellt. Im Zweifel ist daher auch hier von einer steuerlich nicht anerkannten Beschäftigung auszugehen.[35]

 

Praxistipp

  • Es gilt in diesem Zusammenhang vor allem die Tatsache zu beachten, dass bei unentgeltlicher Mitarbeit keine Beitragszeiten in der Pensionsversicherung gesammelt werden.
  • Andererseits können sich bei Annahme eines sozialversicherungsrechtlichen Dienstverhältnisses bei „teilweisem Gehaltsverzicht“ auf Basis der ehelichen Beistandsflicht Probleme im Rahmen einer GPLA ergeben – dies insbesondere im Zusammenhang mit den Regelungen betreffend Lohn- und Sozialdumping.
  • Für Lebensgefährten legt der Gesetzgeber keine dem § 90 ABGB entsprechende Beistandspflicht fest. Dementsprechend ist eine analoge Anwendung der Ausführungen zu Ehegatten kritisch zu hinterfragen. Es wird daher im Sinne der Rechtssicherheit in diesem Fall empfohlen, bei der Gebietskrankenkasse entweder eine Anfrage gemäß § 43a ASVG zu stellen oder alternativ einen Bescheid gemäß § 410 ASVG zu verlangen.[36]

b) Kinder

Betreffend Kinder, Adoptiv- und Stiefkinder[37] gilt die Vermutung, dass diese auf Grund des familienhaften Verhältnisses und nicht auf Grund eines Dienstverhältnisses mitarbeiten. Dies allerdings nur, wenn nicht anderes vereinbart wurde, und eine Vollversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit besteht oder eine schulische Ausbildung, Berufsausbildung oder ein Studium absolviert wird.[38]

Die Finanzverwaltung[39] führt in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf die entsprechende Judikatur[40] aus, dass ein familienhaftes Verhältnis zB auch dann vorliegt, wenn ein Kind im Betrieb der Eltern ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung einer bestimmten Arbeitsleistung bzw zur Einhaltung einer bestimmten Arbeitsleistung oder -zeit tätig ist und die Eltern nicht zur Zahlung eines bestimmten Entgeltes verpflichtet sind, sondern die Höhe des Taschengeldes nach ihrem Ermessen bestimmen. In diesem Zusammenhang werden auch Aushilfslöhne an minderjährige Kinder dann nicht als Betriebsausgabe anerkannt, wenn bzw weil eine schuldrechtliche Verpflichtung zur Arbeitsleistung nicht besteht. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass Familienmitglieder im Regelfall in ihrer Freizeit und aus familiärer Solidarität im Betrieb des Angehörigen helfen. Zuwendungen des Betriebsinhabers an seine Angehörigen als Ausgleich für die erbrachte Leistung erfolgen im Regelfall sodann aus Beweggründen wie Dankbarkeit, Anstand und dergleichen. Es gilt in diesem Fall daher eine saubere Trennung zwischen den Sphären von Einkommenserzielung einerseits und Einkommensverwendung andererseits vorzunehmen. Demzufolge gehört auch das Taschengeld selbst dann nicht zu den Einkünften iSd § 2 Abs 3 EStG, wenn es als "Lohn" bzw "Entgelt" oder unter ähnlicher Bezeichnung zur Auszahlung gelangt. Wesentlich ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass Zahlungen für Aushilfstätigkeiten der Kinder aber nicht schon deshalb vom Abzugsverbot erfasst sind, weil die Kinder familienrechtlich hiezu verpflichtet sind. Entscheidend ist vielmehr, ob die von ihnen verrichteten Tätigkeiten üblicherweise auch als Inhalt eines mit einem Fremden zu begründenden Dienst- oder Werkvertragsverhältnisses in Frage kommen.

 

Praxistipp

  • Beachtenswert ist in diesem Zusammenhang vor allem die Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs 1 Z 3 ASVG, wonach im Betrieb der Eltern, Großeltern Wahl- oder Stiefeltern ohne Entgelt regelmäßig beschäftigte Kinder, Enkel, Wahl- oder Stiefkinder vollversichert sind, wenn sie

- das 17. Jahr vollendet haben,

- keiner anderen Erwerbstätigkeit hauptberuflich nachgehen

- keine Beschäftigung in einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb vorliegt.[41]

  • Zur Vermeidung der Sozialversicherungspflicht könnte bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen anstelle von Unentgeltlichkeit ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis vereinbart werden.

c) Eltern, Großeltern, Geschwister

In diesem Zusammenhang wird ein Dienstverhältnis dann zu verneinen sein, wenn eine kurzfristige Tätigkeit vorliegt und eine Vollversicherung auf Grund von Erwerbstätigkeit besteht, eine schulische Ausbildung, Berufsausbildung oder ein Studium absolviert wird oder eine Eigenpension oder ein vergleichbarer Ruhe- bzw Versorgungsgenuss besteht.[42]

d) Sonstige Verwandte

Grundsätzlich gilt bei sonstigen Verwandten, dass je entfernter das Verwandtschaftsverhältnis, desto eher ein Dienstverhältnis anzunehmen ist. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass es zB bei Schwiegerkindern, Nichten/Neffen und dergleichen keine familienrechtlichen Verpflichtungen, also keine wechselseitigen Unterhaltsansprüche gibt.[43]

Besonderheiten bestehen bei Unentgeltlichkeit und kurzfristiger Tätigkeit – diesfalls wird nicht von einem Dienstverhältnis auszugehen sein. Offen bleibt diesbezüglich allerdings, was unter einer „kurzfristigen Tätigkeit“ zu verstehen ist.[44]

 

Praxistipp

  • Unabhängig davon, ob es sich um ein Dienstverhältnis oder familienhafte Mitarbeit handelt, ist eine entsprechende Dokumentation zu empfehlen.
  • Bei „bloßer“ familienhafter Mitarbeit sind diesbezüglich insbesondere die Aspekte Unentgeltlichkeit und Kurzfristigkeit zu beachten. In einer derartigen Vereinbarung sind daher vor allem Dauer (von ... bis) der familienhaften Mitarbeit und der beidseitige Wille, dass diese unentgeltlich erfolgt, zu dokumentieren.
  • Hinsichtlich der steuerlichen Anerkennung eines Dienstverhältnisses wird insbesondere auf die Ausführungen unter Punkt B verwiesen.

 

Überblick[45]

 

 

Vermutung

für ein Dienstverhältnis

 

Vermutung

gegen ein Dienstverhältnis

Ehegatten

 

x

Eingetragene Partner

 

x

Lebensgefährten

 

x

Kinder, Adoptiv- oder Stiefkinder

 

x

Eltern, Großeltern, Geschwister

 

x

Sonstige nahe Angehörige

x

 

e) Mitarbeit in Gesellschaften

Die dargestellten Grundregeln gelten für Verwandte eines Einzelunternehmers ebenso wie für Angehörige von Gesellschaftern einer OG, GesbR oder dgl. In Kapitalgesellschaften ist eine familienhafte Mitarbeit grundsätzlich ausgeschlossen. Hier muss im Einzelfall die Prüfung der Dienstnehmereigenschaft erfolgen.[46] Die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschaftern bzw. den Gesellschaftern nahe stehenden Personen werden aber auch an den unter Punkt B angeführten Kriterien (Publizität, eindeutiger, klarer und jeden Zweifel ausschließender Inhalt, Fremdvergleich) gemessen. Sollte ein Dienstverhältnis zB hinsichtlich der Entlohnung fremdunüblich ausgestaltet sein, so werden die mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen unangemessen hohen Betriebsausgaben versagt. Die nicht anerkannten Aufwendungen führen bei einer Kapitalgesellschaft sodann zu einer kapitalertragsteuerpflichtigen verdeckten Gewinnausschüttung.[47] Umgekehrt besteht auch bei "Unterbezahlung" das Risiko, dass das Dienstverhältnis mangels fremdüblicher Ausgestaltung steuerlich nicht anerkannt wird.[48] Unternehmensrechtlich gilt es in diesem Zusammenhang insbesondere auch das Verbot der Einlagenrückgewähr[49] zu beachten, auf das allerdings im vorliegenden Beitrag nicht näher eingegangen werden soll.

3.  Exkurs: Sozialversicherungsrechtliche Klarstellungen

Das „Merkblatt zur familienhaften Mitarbeit in Betrieben“ brachte in der Version vom Juni 2016 weiters insbesondere eine Klarstellung hinsichtlich der Frage nach der Beitragspflicht für bestimmte Vergütungen. Danach haben freie oder verbilligte Mahlzeiten keinen Entgeltcharakter. Aufwandsentschädigungen für tatsächliche entstandene Aufwände (zB Fahrtkostenersätze) stellen kein Entgelt dar, sofern sie das steuerlich anerkannte Ausmaß nicht überschreiten (zB amtliches Kilometergeld). Auch andere geringfügige Zuwendungen des Dienstgebers (zB Kleidung für einheitliches Auftreten, die nach der Tätigkeit ins Eigentum des Helfenden übergehen) fallen nicht unter den Entgeltbegriff. Geringfügige Trinkgelder führen– wenn keine anderen Merkmale einer Dienstnehmereigenschaft vorliegen – bei nahen Angehörigen zur widerlegbaren Vermutung, dass kein Dienstverhältnis vorliegt. Damit kommt es zu einer wesentlichen Erleichterung im Falle von kurzfristiger Mitarbeit zur Abdeckung von Spitzenzeiten, wie dies zB in Gastronomiebetrieben üblich ist.

D. Conclusio

Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass Zahlungen eines Unternehmens an nahe Angehörige nur unter Einhaltung sehr restriktiver Bedingungen steuerlich anerkannt werden. Das vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, der Wirtschaftskammer Österreich und dem Bundesministerium für Finanzen herausgegebene Merkblatt soll die in der Praxis diesbezüglich vorherrschende Unsicherheit eindämmen und einen entsprechenden Leitfaden an die Hand geben. Im Ergebnis ist aber dennoch darauf hinzuweisen, dass es sich diesbezüglich stets um eine Einzelfallbeurteilung handelt.

 

Literatur:

Novacek, Zahlungen des Unternehmers an nahestehende Personen, FJ 2016, 164

Steiger, Familienhafte Mitarbeit – ein Update, Wann sind Familienmitglieder anzumelden?, taxlex 2016, 251.

Steiger, Familienhafte Mitarbeit – wann sind Familienmitglieder anzumelden?, taxlex 2015, 124.

 

[1] Auf Grund der entsprechenden Praxisrelevanz soll daher im Folgenden nur auf Abgrenzungsfragen im Rahmen eines echten Dienstverhältnisses eingegangen werden. Insbesondere werden im vorliegenden Beitrag Besonderheiten iZm Konstellationen im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses, als Werkvertrag sowie die Mitarbeit als Gesellschafter ausgeklammert.

[2] Vgl Erlass des BMF vom 25.08.2015, BMF-010203/0233-VI/6/2015.

[3] So definiert zB das EStG in dessen § 106 die Begriffe „Kinder“ und „(Ehe-)Partner“; das GrEStG verweist beispielsweise in dessen § 7 GrEStG bei Erwerben im Familienverband auf § 26a GGG.

[4] Vgl Blazina in SWK-Spezial, So prüft die Finanz2 (2011) 4.3. Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen; Erlass des BMF vom 25.08.2015, BMF-010203/0233-VI/6/2015, EStR 2000 Rz 1129.

[5] VwGH 4.9.1992, 91/13/0196 = ecolex 1993, 55.

[6] Vgl VwGH 22.2.2000, 99/14/0082 = FJ 2000, 151 = ÖStZB 2000/348, 384 = ARD 5118/28/2000 = ARD 5114/12/2000 = ARD 5114/19/2000 = SWK 2000, R 106 = SWK 2000, 1176 = FinSlg 2000/158, 71; VwGH 29.1.1991, 89/14/0098 = ÖJZ VwGH F 1994/42 = VwSlg 6725 F.

[7] Vgl VwGH 1.6.2006, 2003/15/0093 = SWK 2006, R 91 = SWK 2006, 1419 = ÖStZB 2006/519, 617.

[8] Vgl Erlass des BMF vom 25.08.2015, BMF-010203/0233-VI/6/2015, EStR 2000 Rz 1127.

[9] Vgl VwGH 27.4.2000, 96/15/0185 = SWK 2000, R 120 = SWK 2000, 1440 = ARD 5139/23/2000 = ÖStZB 2001/150, 197 = GesRZ 2001, 101 = FinSlg 2000/273, 562; VwGH 6.4.1995, 93/15/0064 = AnwBl 1996/6154 = ÖStZB 1996, 7 = ARD 4674/35/95 = FJ 1995, 279 = SWK 1995, R 126 = ARD 4673/43/95; VwGH 29.10.1985, 85/14/0087.

[10] Vgl VwGH 22.2.2000, 99/14/0082; 26.1.1999, 98/14/0095 = ARD 5018/17/99 = ÖStZB 1999, 405 = SWK 2000, R 6; VwGH 3.9.1997, 93/14/0095 = SWK 1998, K 2 = SWK 1998, R 79 = ÖStZB 1998, 420 = MietSlg 49.785 = MietSlg XLIX/3 = ARD 4896/31/97 = ARD 4893/21/97.

[11] Erlass des BMF vom 25.08.2015, BMF-010203/0233-VI/6/2015, EStR 2000 Rz 1130.

[12] Vgl BFG 20.7.2016, RV/3100659/2014.

[13] Vgl VwGH 14.9.1977, 0027/77; Erlass des BMF vom 25.08.2015, BMF-010203/0233-VI/6/2015, EStR 2000 Rz 1132f.

[14] Vgl VwGH 4.10.1983, 83/14/0034; Krit dazu Novacek, Zahlungen des Unternehmers an nahestehende Personen, FJ 2016, 164 (166).

[15] Vgl VwGH 29.6.1995, 93/15/0115 = ARD 4707/15/95 = SWK 1996, R 8 = ÖStZB 1996, 187; VwGH 23.5.1978, 1943/77, 2557/77.

[16] Vgl VwGH 23.5.1978, 1943/77, 2557/77; Erlass des BMF vom 25.08.2015, BMF-010203/0233-VI/6/2015, EStR 2000 Rz 1137.

[17] Vgl Erlass des BMF vom 25.08.2015, BMF-010203/0233-VI/6/2015, EStR 2000 Rz 1150.

[18] Vgl VwGH 11.11.2008, 2006/13/0046 = SWK 2009, R 35 = ÖStZB 2009/309, 334.

[19] Vgl Erlass des BMF vom 25.08.2015, BMF-010203/0233-VI/6/2015, EStR 2000 Rz 1138f.

[20] Vgl VwGH 23.3.2000, 96/15/0120 = RdW 2000/275, 312 = SWK 2000, K 13 = ecolex 2000/218, 526 = FJ 2000, 241 = ÖStZ 2000/989, 523 = JUS F/1485 = ARD 5136/35/2000 = ARD 5137/16/2000 = ÖStZB 2001/134, 175 = VwSlg 7491 F; VwGH 22.2.2000, 99/14/0082.

[21] Vgl VwGH 5.10.1982, 82/14/0006 = VwSlg 5712 F.

[22] Vgl VwGH 22.9.1999, 96/15/0232 = ARD 5076/29/99 = ÖStZB 2000/62, 69 = SWK 2000, R 63; VwGH 26.1.1999, 98/14/0095.

[23] Vgl Erlass des BMF vom 25.08.2015, BMF-010203/0233-VI/6/2015, EStR 2000 Rz 1157.

[24] Vgl VwGH 13.12.1989, 85/13/0041 = ecolex 1990, 316 = VwSlg 6458 F.

[25] Vgl OGH 8 Ob A 44/05m = ecolex 2006/57, 143 = DRdA 2006, 149 = ARD 5643/6/2005 = RdW 2006/347, 351 = Arb 12.569; OGH 8 Ob S 418/97x = ecolex 1998, 653 = ARD 4986/14/98 = ZIK 1999, 31; OGH 9 Ob A 351/97a = RdW 1998, 606 = infas 1998, A 76 = ARD 4937/3/98 = ARD 4875/19/97 = ARD 4825/4/97; OGH 14 Ob 79/86 = Arb 10.529.

[26] Vgl Novacek, FJ 2016, 167.

[27] Vgl Lumper-Wiesinger/Lumper, Familie und Steuerrecht, in Deixler-Hübner (Hrsg), Handbuch Familienrecht (2015) 1047 (1070).

[28] Vgl Merkblatt zur familienhaften Mitarbeit, https://www.wko.at/Content.Node/Interessenvertretung/Arbeit-und-Soziales/Merkblatt-zur-familienhaften-Mitarbeit-in-Betrieben-Endversi.pdf (03.01.2016).

[29] Vgl VwGH 21.10.1986, 86/14/0042 = WBl 1987, 104; Erlass des BMF vom 25.08.2015, BMF-010203/0233-VI/6/2015, EStR 2000 Rz 1146.

[30] Vgl VwGH 30.1.1990, 89/14/0162; Erlass des BMF vom 25.08.2015, BMF-010203/0233-VI/6/2015, EStR 2000 Rz 1146.

[31] Vgl Schwimann/Ferrari in Schwimann/Kodek (Hrsg), ABGB Praxiskommentar 4 (2011) § 90 ABGB Rz 12; SZ 64/181.

[32] Vgl VwGH 23.4.1998, 95/15/0191 =  ecolex 1998, 733 = NZ 1998, 330 = SWK 1998, S 490 = JUS F/1263 = ARD 4941/21/98 = ÖStZ 1998, 557 = ÖStZB 1999, 31 = SWK 1999, R 18 = VwSlg 7278 F = MietSlg 50.907; UFS 19.3.2009, RV/0261-G/08.

[33] Vgl Merkblatt zur familienhaften Mitarbeit, https://www.wko.at/Content.Node/Interessenvertretung/Arbeit-und-Soziales/Merkblatt-zur-familienhaften-Mitarbeit-in-Betrieben-Endversi.pdf (03.01.2016).

[34] Vgl VwGH 22.2.2000, 99/14/0082 betreffend einen Politiker; gilt gleichermaßen aber auch für andere Berufsgruppen; VwGH 29.10.1985, 85/14/0067 = VwSlg 6043 F, betreffend einen Arzt; Erlass des BMF vom 25.08.2015, BMF-010203/0233-VI/6/2015, EStR 2000 Rz 1150.

[35] Merkblatt zur familienhaften Mitarbeit, https://www.wko.at/Content.Node/Interessenvertretung/Arbeit-und-Soziales/Merkblatt-zur-familienhaften-Mitarbeit-in-Betrieben-Endversi.pdf (03.01.2016).

[36] Vgl Steiger, Familienhafte Mitarbeit – wann sind Familienmitglieder anzumelden?, taxlex 2015, 124 (125).

[37] Für Pflege-, Enkel- oder Schwiegerkinder sind die Ausführungen für sonstige Angehörige heranzuziehen.

[38] Vgl Merkblatt zur familienhaften Mitarbeit, https://www.wko.at/Content.Node/Interessenvertretung/Arbeit-und-Soziales/Merkblatt-zur-familienhaften-Mitarbeit-in-Betrieben-Endversi.pdf (04.01.2016).

[39] Vgl Erlass des BMF vom 25.08.2015, BMF-010203/0233-VI/6/2015, EStR 2000 Rz 1143f.

[40] Vgl VwGH 11.11.2008, 2006/13/0046; 25.2.1997, 92/14/0039 = ÖStZB 1998, 124 = ARD 4849/28/97 = SWK 1997, R 141 = ARD 4846/30/97 = ARD 4841/52/97 = SWK 1997, S 361; VwGH 13.9.1989, 88/13/0042; 11.2.1970, 0943/68 = VwSlg 4028 F; VwGH 27.2.1959, 1371/57.

[41] Es fallen in diesem Zusammenhang keine Lohnsteuer und auch keine Lohnnebenkosten inkl betrieblicher Vorsorge an. Vgl Steiger, taxlex 2015, 126.

[42] Vgl Merkblatt zur familienhaften Mitarbeit, https://www.wko.at/Content.Node/Interessenvertretung/Arbeit-und-Soziales/Merkblatt-zur-familienhaften-Mitarbeit-in-Betrieben-Endversi.pdf (04.01.2016). Krit zum Erfordernis der „Kurzfristigkeit“ Steiger, taxlex 2015, 126.

[43] Vgl Merkblatt zur familienhaften Mitarbeit, https://www.wko.at/Content.Node/Interessenvertretung/Arbeit-und-Soziales/Merkblatt-zur-familienhaften-Mitarbeit-in-Betrieben-Endversi.pdf (04.01.2016).

[44] Vgl Steiger, Familienhafte Mitarbeit – ein Update, Wann sind Familienmitglieder anzumelden?, taxlex 2016, 251 (252).

[45] Vgl Merkblatt zur familienhaften Mitarbeit, https://www.wko.at/Content.Node/Interessenvertretung/Arbeit-und-Soziales/Merkblatt-zur-familienhaften-Mitarbeit-in-Betrieben-Endversi.pdf (04.01.2016).

[46] Vgl Merkblatt zur familienhaften Mitarbeit, https://www.wko.at/Content.Node/Interessenvertretung/Arbeit-und-Soziales/Merkblatt-zur-familienhaften-Mitarbeit-in-Betrieben-Endversi.pdf (04.01.2016). Zur Versicherungspflicht bei mitarbeitenden Familienmitgliedern, die selbst Gesellschafter einer den Betrieb führenden Personengesellschaft sind vgl Steiger, taxlex 2015, 126.

[47] Vgl BFG 22.12.2015, RV/7104121/2008; Raab/Renner, Nachträgliche Beseitigung einer verdeckten Ausschüttung, UFSjournal 2013, 263 (263); Blazina, Dienstverhältnisse mit nahen Angehörigen. Dienstvertrag - Fremdvergleich - angemessene Entlohnung, SWK 28/2011, 947 (947); Erlass des BMF vom 25.08.2015, BMF-010203/0233-VI/6/2015, EStR 2000 Rz 1129.

[48] Vgl VwGH 14.1.1986, 85/14/0168; Blazina, SWK 28/2011, 947.

[49] Vgl § 82 GmbHG bzw § 52 AktG.

Grunderwerbsteuer neu - mit Fokus auf die Auswirkungen im Familienbereich

Grunderwerbsteuer neu - mit Fokus auf die Auswirkungen im Familienbereich

Marie Christine Lumper und Ernestine Lumper-Wiesinger

Veröffentlicht in der Zeitschrift für Familien- und Erbrecht 02/2006

 

Änderungen durch die Steuerreform 2015/2016

Bereits im Jahr 2014 führte das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 27. 11. 2012, G 77/ 12,1) zu Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG), weil eine Anknüpfung der GrESt-Bemessung an Einheitswerte sachlich nicht zu rechtfertigen sei.2) Zu weiteren, zum Teil grundle­genden Neuregelungen kam es im Zuge der Steuerreform 2015/2016. Der vorliegende Beitrag greift diese Novellierung auf und setzt sich mit zentralen Punkten der Neukonzeption des GrEStG ausei­nander. Dabei wird besonderes Augenmerk auf jene Neuerungen gelegt, die den Familienbereich betreffen.

 

A. Inkrafttreten

Grds treten die Neuerungen mit 1.1.2016 in Kraft und sind somit gem § 18 Abs 2 p GrEStG auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 31.12.2015 verwirklicht werden, bzw wenn der Erbl nach dem 31.12.2015 verstorben ist.

Eine Sonderregelung hins des Inkrafttretens gibt es für den Fall, dass der Erwerbsvorgang noch vor dem 1.1.2016 verwirklicht wurde oder der Erbl vor diesem Stichtag verstorben ist, die Steuer­schuld gem § 8 GrEStG allerdings erst nach dem 31.12.2015 ent­steht: Diesbezüglich ist prinzipiell die bis 31.12.2015 geltende Rechtslage anzuwenden. Sollte sich die Neuregelung allerdings als für den Steuerpflichtigen günstiger erweisen, so kann bei einem derartigen Sachverhalt gem § 18 Abs 2 p GrEStG auch in die neue Rechtslage optiert werden. Als Anwendungsfall kann hierbei bei­spielhaft die bedingte Schenkung angeführt werden.3)

 

B. „Erwerbsvorgänge" iSd GrEStG

1. Grundtatbestände

Der GrESt als Rechtsverkehrsteuer unterliegen grds sämtliche Rechtsvorgänge, soweit sie sich auf die Übereignung inländischer Grundstücke beziehen. Darunter fallen gem § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG insb Kauf- und Tauschverträge, Scheidungsvergleiche sowie Schenkungen.4) Von der GrESt-Pflicht erfasst ist aber nach § 1 Abs 1 Z 2 GrEStG auch der Erwerb des Eigentums, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vo­rausgegangen ist. Dementsprechend lösen zB Erwerbe von Todes wegen ebenfalls GrESt-Pflicht aus.5) Weiters zielt der Gesetzgeber mit § 1 Abs 1 Z 3 - 5 GrEStG auf die steuerl Berücksichtigung von „Zwischenerwerben" ab und bezieht sich hierbei insb auf Rechts­geschäfte, die den Anspruch auf Abtretung eines Übereignungs­anspruchs begründen.6) Außerdem unterwirft § 1 Abs 2 GrEStG den Erwerb der Verwertungsbefugnis (zB Treuhandverträge) der GrESt-Pflicht.7)

Gem § 2 Abs 1 GrEStG sind unter dem Begriff „Grundstücke" idZ Grundstücke iSd bürgerlichen Rechts zu verstehen.8) Den Grundstücken gleichgestellt sind nach § 2 Abs 2 GrEStG Bau­rechte und Gebäude auf fremdem Boden (zB Superädifikate).

2. Erweiterungen grunderwerbsteuerlicher Tatbestände

Um die Grunderwerbsteuerpflicht iZm einer Änderung in der Ge­sellschafterstruktur zu vermeiden, wurden bisher gerade im Fami­lienbereich Liegenschaften in einer Personengesellschaft (unter Zurückbehaltung eines Zwerganteils) gehalten. Im Zuge des Steuerreformgesetzes „StRefG" 2015/20169) wurde mit der Nor­mierung des § 1 Abs 2 a GrEStG in Anlehnung an die dt Rechts­lage10) ein neuer GrESt-Tatbestand eingeführt. Demnach unter­liegt der GrESt nunmehr bei einer grundstücksbesitzenden Per­sonengesellschaft eine Änderung des Gesellschafterbestands, wenn

  • innerhalb von fünf Jahren
  • mindestens 95% der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen.

Treuhändig gehaltene Gesellschaftsanteile sind dem Treugeber zu­zurechnen. Relevant sind in diesem Zusammenhang allerdings nur Anteile am Vermögen, somit nur Anteile, die eine Substanz­beteiligung vermitteln. Anteile von reinen Arbeitsgesellschaftern sind daher nicht erfasst.11) Außerdem sind § 18 Abs 2p GrEStG zufolge Änderungen des Gesellschafterbestands, die vor dem 1.1.2016 erfolgen, für die Verwirklichung des Tatbestands des § 1 Abs 2 a nicht zu berücksichtigen.

Steuerschuldner ist bei diesem Tatbestand gem § 9 Z 3 lit a GrEStG die Personengesellschaft.

Praxistipp

Die GrESt-Pflicht gem § 1 Abs 2 a GrEStG könnte zukünftig dadurch vermieden werden, dass mehr als 5% der Anteile in einer eigenen Gesellschaft „geparkt" werden. Damit wird si­chergestellt, dass bei einer Änderung des Gesellschafterbe­stands hinsichtlich der übrigen Anteile der Tatbestand des § 1 Abs 2 a GrEStG nicht realisiert werden kann.

Wesentliche Erweiterungen gab es auch im Bereich der Anteils­übertragungen und -vereinigungen nach § 1 Abs 3 GrEStG, wo­bei hierbei aufgrund der entsprechenden Formulierung der Be­stimmung sämtliche Gesellschaftsformen erfasst sind.12) Nach der Neuregelung wird bei grundstücksbesitzenden Personen- und Kapitalgesellschaften GrESt-Pflicht bereits dann ausgelöst, wenn mindestens 95% der Anteile (bisher 100%) übertragen oder in einer Hand vereinigt werden. Diesbezüglich kam es im Hinblick auf Konzernunternehmen außerdem zu einer Änderung des Anknüpfungspunkts, wobei an die Stelle der Anteilsvereini­gung in der umsatzsteuerl Organschaft13) die Anteilsvereinigung in der Unternehmensgruppe gem § 9 KStG tritt. Dadurch sollen die bisherigen Schwierigkeiten bezüglich des Vorliegens der Ein­gliederungsvoraussetzungen nach § 2 Abs 2 UStG beseitigt und eine entsprechende Rechtssicherheit geschaffen werden.14) Weiters sind gem § 1 Abs 3 letzter Satz GrEStG auch idZ treuhändig ge­haltene Gesellschaftsanteile nunmehr dem Treugeber zuzurech­nen.

Der Gesetzgeber wollte durch diese Neuerungen die Verhinde­rung der Tatbestandserfüllung insb durch Zurückbehalten von Zwerganteilen bzw Halten eigener Anteile erschweren.15)

Der Tatbestand des § 1 Abs 3 GrEStG soll gem § 18 Abs 2 p GrEStG dann erfüllt werden, wenn ab 1.1.2016 eine Übertragung von Anteilen (Kauf oder Verkauf) stattfindet und danach Anteile iHv mindestens 95% in einer Hand (auch innerhalb einer körperschaftsteuerl Unternehmensgruppe) gehalten werden. § 18 Abs 2 p GrEStG legt überdies explizit fest, dass durch das Inkrafttreten der Neuregelungen kein Erwerbsvorgang verwirklicht wird. Dies ist insb im Hinblick auf die Zurechnung treuhändig gehalte­ner Anteile von besonderer Bedeutung.16)

Wird durch einen Rechtsvorgang sowohl der Tatbestand des § 1 Abs 2 a GrEStG als auch jener des § 1 Abs 3 GrEStG erfüllt, dann kommt vorrangig der Tatbestand des § 1 Abs 2 a GrEStG zur Anwendung.17)

Im Hinblick auf die angeführten Änderungen wurden ebenso entsprechende Anpassungen bei den Anrechnungsbestimmungen nach § 1 Abs 4 GrEStG vorgenommen und mit § 1 Abs 5 GrEStG ein neuer Anrechnungstatbestand eingeführt. Diese normieren in bestimmten Fällen unter der Berücksichtigung von Vorerwerben eine grunderwerbsteuerl Differenzsteuer.18)

 

C. Bemessungsgrundlage

1. Gegenleistung als Grundsatz

Gem § 4 GrEStG ist als Bemessungsgrundlage für die GrESt grds die entsprechende Gegenleistung heranzuziehen.

2. Grundstückswert als Ersatz- bzw Mindestbemessungsgrundlage

Das bereits eingangs erwähnte Erk des VfGH v 27.11.2012, G 77/ 1219) qualifizierte die Bemessung der GrESt an den historischen Einheitswerten mangels einer adäquaten Aktualisierung als verfas­sungswidrig. Im Rahmen der Reform 2014 wurde dieser Zustand großteils bereinigt, indem die Anwendung der „veralteten Ein­heitswerte" als Bemessungsgrundlage auf Übertragungen im Familienverband reduziert wurde. Mit dem Ziel, die wiederherge­stellte Verfassungsmäßigkeit der Bemessung der GrESt weiter aus­zubauen, wurde im Rahmen des StRefG 2015/16 der sog „Grund­stückswert" als Ersatz- bzw Mindestbemessungsgrundlage einge­führt.20) Dieser ist bei unentgeltlichen Übertragungen21) sowie für den Fall, dass die Gegenleistung geringer ist als der Grundstückswert, als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Bei Anteilsüber­tragungen und -vereinigungen gem § 1 Abs 2 a und 3 GrEStG sowie bei Vorgängen nach dem Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) ist die Steuer ebenso vom Grundstückswert zu berech­nen.22)

Der Grundstückswert ist gem § 4 Abs 1 GrEStG entweder

  • als Summe des hochgerechneten (anteiligen) dreifachen Bo­denwerts gem § 53 Abs 2 BewG und des (anteiligen) Werts des Gebäudes („Pauschalwert-Modell") oder
  • in Höhe eines von einem geeigneten Immobilienpreisspiegel abgeleiteten Werts zu berechnen.

Sowohl die näheren Umstände und Modalitäten für die Hoch­rechnung des Bodenwerts und die Ermittlung des Gebäudewerts als auch den anzuwendenden Immobilienpreisspiegel samt Höhe eines Abschlags wurden im Rahmen der Grundstückswertverord­nung (GrWV)23) festgelegt.

Sollte der gemeine Wert des Grundstücks geringer sein als der nach GrWV ermittelte Grundstückswert und wird dieser vom Steuerschuldner nachgewiesen, so gilt der geringere gemeine Wert als Grundstückswert (§ 4 Abs 1 GrEStG).

Praxistipp

Hinsichtlich der drei genannten Methoden (Pauschalwert-Mo­dell, Immobilienpreisspiegel, nachgewiesener gemeiner Wert) besteht Wahlfreiheit. Es kann daher die für den Steuerpflichti­gen im jeweiligen Einzelfall günstigste Variante gewählt werden.24)

 

a) Pauschalwert-Modell

Nach dem Pauschalwert-Modell errechnet sich der Grundstücks­wert wie folgt:

Grund und Boden:

(anteilige) Grundfläche x 3fachem Bodenwert/m2 x Hochrechnungsfaktor

zuzüglich

Gebäude:

Nutzfläche bzw (anteilige) um 30% gekürzte Bruttogrundrissfläche x Baukostenfaktor x Abschlag für Art und Alter des Gebäudes

 

Gem § 2 Abs 1 GrWV ist je nach Beschaffenheit der wirtschaft­lichen Einheit entweder nur der Grundwert, nur der Gebäudewert oder beides zu berechnen.

Als Ausgangsbasis für die Berechnung des Grundwerts dient der Bodenwert, der im Rahmen der Ermittlung des Einheits­werts25) zugrunde gelegt wurde. Der Bebauungsabschlag iHv 25% ist nicht vorzunehmen. Auch die pauschalen Erhöhungen (zuletzt um 35% zum 1.1.1983) sind nicht anzusetzen.26) Anfragen an das Finanzamt um Bekanntgabe des Bodenwerts müssen gem § 2 Abs 2 Z 1 GrWV elektronisch im Wege von FinanzOnline erfol­gen.27)

Der (anteilige) dreifache Bodenwert ist sodann mit den Fakto­ren hochzurechnen, die in der Anlage zur GrWV je Gemeinde bzw in Gemeinden mit über 100.000 Einwohnern für einen oder mehrere Bezirke oder Stadtteile festgelegt sind. Die Hochrech­nungsfaktoren basieren auf einem Vergleich der durchschnittli­chen dreifachen Bodenwerte für unbebaute Grundstücke mit den aktuellen durchschnittlichen Verkehrswerten und sollen dem­entsprechend die Wertänderung seit 1.1.1973 darstellen.28)

Hinsichtlich des Gebäudewerts ist gem § 2 Abs 3 Z 1 GrWV grds die Nutzfläche29) heranzuziehen (insb bei Eigentumswoh­nungen). Die Keller- und Garagenfläche bzw die Fläche eines KFZ-Abstellplatzes ist gem § 2 Abs 3 Z 1 lit a GrWV bei der Be­rechnung der Nutzfläche im Ausmaß von 35% zu berücksichtigen. Liegt hinsichtlich des Kellers nachweislich ein geringeres Ausmaß der Eignung für Wohn- und Geschäftszwecke vor, kann die gerin­gere Fläche angesetzt werden. Für den Fall, dass die Nutzfläche nicht bekannt ist, kann die um 30% gekürzte Bruttogrundrissfläche zur Berechnung des Gebäudewerts angesetzt werden. Die Bruttogrundrissfläche ist § 2 Abs 3 Z 1 lit b GrWV zufolge jene Fläche, welche sich aus der Summe aller Grundrissflächen aller Gebäudeebenen errechnet. Keller- und Garagenflächen fließen nur zur Hälfte in die Bruttogrundrissfläche ein. Durch die in der GrWV vorgesehene pauschale Kürzung iHv 30% soll die Brutto­grundrissfläche um jene Flächen reduziert werden, die nicht zur Nutzfläche gehören (zB Stiegenhaus).30)

Der auf diese Weise errechnete Wert ist sodann mit dem in § 2 Abs 3 Z 2 GrWV festgelegten Baukostenfaktor des jeweiligen Bundeslands (zB für Wien 1.470,- €/m2) unter Berücksichtigung unterschiedlicher besonderer Abschläge31) je nach Bauweise, Nutzung und Alter des Gebäudes zu multiplizieren.

Beispiel32)

Eigentumswohnung (Altbau) in 1040 Wien:

  • Generalsanierung: 2008
  • Anteile: 61/2.881
  • Nutzfläche: 65 m2
  • dreifacher Bodenwert des gesamten Grundstücks: 441.501,- €
  • Hochrechnungsfaktor lt Anlage zur GrWV: 3,5
  • Baukostenfaktor für Wien: 1.470,- €/m2

Berechnung des Grundstückswerts:

(61/2.881 x 441.501 x 3,5) + (65 x 1.470) = 32.717,97 + 95.550 = 128.267,97 €

b) Immobilienpreisspiegel

Alternativ zum Pauschalwert-Modell normiert § 3 GrWV den für die Ermittlung des Grundstückswerts geeigneten Immobilien­preisspiegel und unterscheidet dabei im Hinblick auf das Entste­hen der Steuerschuld folgende Zeiträume:33)

  • 1.1.2016 - 31.12.2016: Immobilienpreisspiegel der Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband für Immobilien- und Vermögenstreuhänder
  • Ab1.2017: Immobiliendurchschnittspreise der Statistik Austria

Der Grundstückswert beträgt gem § 3 Abs 1 GrWV sodann 71,25% des ermittelten Werts.

Praxistipp

Der jeweilige Immobilienpreisspiegel darf nur dann angewen­det werden, wenn das zu bewertende Grundstück die vorgege­benen Parameter der entsprechenden Grundstücks- oder Ge­bäudekategorie erfüllt.34)

c) Nachweis eines geringeren gemeinen Werts

Erfolgt der Nachweis eines geringeren gemeinen Werts durch Vorlage eines Schätzungsgutachtens, das von einem allgemein beeideten und gerichtl zertifizierten ImmobilienSV erstellt wurde, hat der von diesem festgestellte Wert gem § 4 Abs 1 GrEStG die Vermutung der Richtigkeit für sich und führt somit zu einer Um­kehr der Beweislast.

Praxistipp

Der geringere gemeine Wert kann aber auch - ohne Beweislast­umkehr - durch verschiedene andere Beweismittel glaubhaft gemacht werden, zB:

  • Kaufpreis bei nicht lang zurückliegendem Ankauf oder
  • Kaufpreis von vergleichbaren Liegenschaften.35)

 

 D. Tarif

1. (Un-)Entgeltlichkeit der Transaktion als Vorfrage

Die Notwendigkeit einer gesetzl festgelegten Definition der Be­griffe „Entgeltlichkeit" bzw „Unentgeltlichkeit" im Rahmen des StRefG 2015/16 ergibt sich aus der Begünstigung unentgeltlicher Erwerbe durch die Einführung eines Stufentarifs.36)

Gem § 7 Abs 1 Z 1 lit a GrEStG gilt ein Erwerb als

  • unentgeltlich, wenn die Gegenleistung nicht mehr als 30%,
  • teilentgeltlich, wenn die Gegenleistung mehr als 30%, aber nicht mehr als 70%,
  • entgeltlich, wenn die Gegenleistung mehr als 70% des Grundstückswerts beträgt.

Gem § 7 Abs 1 Z 1 lit b GrEStG gelten Erwerbe von Todes oder der Erwerb von Wohnungseigentum im Falle des Todes des Partners (§ 14 Abs 1 Z 1 WEG) jedenfalls als unentgeltlich. Ebenso werden (unabhängig von einer allfälligen Gegenleistung) Erwerbe im Familienverband gem § 7 Abs 1 Z 1 lit c GrEStG als unentgeltlich qualifiziert. Neu ist idZ der Verweis auf § 26 a Abs 1 Z 1 GGG. Demnach zählen zum Familienverband Ehegatten oder eingetragene Partner während aufrechter Ehe (Partnerschaft) oder iZm der Auflösung der Ehe (Partnerschaft), Lebensgefährten, so­fern die Lebensgefährten einen gemeinsamen Hauptwohnsitz ha­ben oder hatten, Verwandte oder Verschwägerte in gerader Linie, Stief-, Wahl- oder Pflegekinder oder deren Kinder, Ehegatten oder eingetragene Partner und Geschwister, Nichten oder Neffen. Von besonderer Bedeutung ist hierbei, dass ab 1.1.2016 somit insb auch Übertragungen an Geschwister sowie Nichten und Neffen grunderwerbsteuerl begünstigt sind.

2. Tarif

Während für entgeltliche Erwerbe der GrESt-Normalsatz von 3,5% anzuwenden ist, werden unentgeltliche Erwerbe mit nachfol­gendem Stufentarif einer begünstigten Besteuerung unterzogen. Teilentgeltliche Erwerbe sind entsprechend in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen.37)

Die Steuer beträgt beim unentgeltlichen Erwerb von Grundstü­cken gem § 7 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG („Stufentarif"):

  • für die ersten 250.000,- €: 0,5%,
  • für die nächsten 150.000,- €: 2%,
  • darüber hinaus: 3,5%

des Grundstückswerts.38)

Für die Ermittlung des anzuwendenden Steuersatzes sind gem § 7 Abs 1 Z 2 lit a UAbs 3 GrEStG von derselben Person an die­selbe Person anfallende Erwerbe innerhalb der letzten fünf Jahre zusammenzurechnen. Für die Berechnung der Fünfjahresfrist ist jeweils auf den Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld abzu­stellen. Eine Zusammenrechnung hat auch dann zu erfolgen, wenn - durch zwei oder mehrere Erwerbsvorgänge - eine wirtschaftliche Einheit innerhalb der Fünfjahresfrist an dieselbe Person anfällt.

Beispiel39)

  • Vater und Mutter schenken das ihnen je zur Hälfte gehören­de Einfamilienhaus ihrem Kind.
  • Grundstückswert: 300.000,- €

Durch die in diesem Fall vorzunehmende Zusammenrech­nung unterliegt der gesamte Betrag von 300.000,- € dem Stu­fentarif:

0,5% von 250.000 € = 1.250,- €

+ 2% von 50.000 € = 1.000 - €

Summe = 2.250,- €

Bei Anteilsübertragungen und -vereinigungen bzw bei Vorgängen nach dem UmgrStG beträgt der Steuersatz gem § 7 Abs 1 Z 2 lit c GrEStG 0,5% vom Grundstückswert.40) Eine Abgrenzung, ob der Erwerbsvorgang, entgeltlich, unentgeltlich oder teilentgeltlich er­folgt, ist daher idZ nicht notwendig.41)

 

E. Verteilung

Gem § 7 Abs 3 GrEStG kann unter bestimmten Voraussetzungen (zB beim Erwerb von Grundstücken im Familienverband) eine Verteilung der GrESt auf höchstens fünf Jahresbeträge beantragt werden.

„Die verteilte Entrichtung der GrESt setzt einen Antrag voraus und ist daher nur möglich, wenn der Erwerbsvorgang mit einer Abgabenerklärung angezeigt wird, nicht jedoch im Fall einer Selbstberechnung.42)

Der Gesamtbetrag erhöht sich in diesem Zusammenhang in Abhängigkeit von den Verteilungsjahren gem § 7 Abs 3 GrEStG.

 

F. Ausgewählte Befreiungsbestimmungen

1. Betriebsfreibetrag

Der sog „Betriebsfreibetrag" ist in § 3 Abs 1 Z 2 GrEStG normiert und an die dort festgelegten Voraussetzungen geknüpft. Insb muss das betroffene Grundstück zu einem (Sonder-) Betriebsvermögen gehören, beim Übergeber die Altersgrenze von 55 Jahren erreicht sein bzw Erwerbsunfähigkeit vorliegen und der Erwerber muss eine natürliche Person sein.

Die Befreiung soll bei unentgeltlichen sowie teilentgeltlichen Vorgängen greifen. Im Hinblick auf die in § 7 Abs 1 Z 1 lit c GrEStG normierte Fiktion, dass ein Erwerbsvorgang im Familien­verband immer als unentgeltlich gilt, werden die Anwendungsfälle der Teilentgeltlichkeit wohl eher die Ausnahme bleiben.

Als Bemessungsgrundlage wird in diesen Fällen der Grund­stückswert unter Abzug des Betriebsfreibetrags (allenfalls aliquotiert bei Teilentgeltlichkeit) der Besteuerung mit dem Stufentarif (mit Deckelung iHv 0,5% des [anteiligen] Grundstückswerts) un­terzogen. Im Zuge des StRefG 2015/16 wurde der Betriebsfreibe­trag auf 900.000 - € erhöht (bisher: 365.000,- €). Dies vor dem Hintergrund, dass der vormals anzuwendende Einheitswert regel­mäßig niedriger ist als der nunmehr heranzuziehende Grund­stückswert. Die Erhöhung des Freibetrags soll daher entsprechend abfedern.43) Sofern innerhalb einer Fünfjahresfrist bestimmte Sachverhalte realisiert werden (zB Betriebsaufgabe, entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung der entsprechenden Grundstü­cke), ist die nicht erhobene GrESt gem § 3 Abs 1 Z 2 lit f GrEStG nachzuerheben.

2. Freibetrag für Partnerwohnstätten

Darüber hinaus sind gem § 3 Abs 1 Z 7 GrEStG Erwerbe eines Grundstücks unter Lebenden durch den Ehegatten oder eingetra­genen Partner unmittelbar zum Zwecke der gleichteiligen An­schaffung oder Errichtung einer Wohnstätte zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses der Ehegatten oder eingetrage­nen Partner befreit, soweit die Wohnnutzfläche 150 m2 nicht übersteigt. Überdies gilt es idZ die in § 3 Abs 1 Z 7 GrEStG fest­gelegten Fristen zu beachten. Insb tritt die Steuerbefreiung außer Kraft, wenn diese Wohnstätte nicht unter Aufgabe der bisherigen Ehewohnung oder der gemeinsamen Wohnung der eingetragenen Partner innerhalb von drei Monaten ab Übergabe44) bezogen und ohne Änderung der Eigentumsverhältnisse weitere fünf Jahre benützt wird. IdZ sollen jene Sachverhalte begünstigt werden, bei denen ein (Ehe-)Partner die Anschaffung finanziert, jedoch beide zur Hälfte ins Grundbuch eingetragen werden.45)

Bis 31.12.2015 war die Befreiung nach § 3 Abs 1 Z 7 GrEStG als Freigrenze normiert, weswegen jede Überschreitung der 150 m2-Grenze zu einem vollständigen Verlust der Befreiung führte. Nunmehr ist die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs 1 Z 7 GrEStG als Freibetrag zu verstehen. Dementsprechend löst nur jener Teil der Wohnstätte, der 150 m2 übersteigt, GrESt-Pflicht aus. Weiters wurde die GrESt-Befreiung gem §3 Abs 1 Z7a GrEStG auf Erwerbe von Todes wegen und infolge des Übergangs von Wohnungseigentum bei Tod eines Partners gem § 14 Abs 1 WEG ausgeweitet, sofern der Erwerber entweder Ehegatte oder eingetragener Partner ist. Entscheidend für die Anwendbarkeit des Freibetrags ist idZ, dass das Grundstück dem Erwerber im Zeitpunkt des Todes als Hauptwohnsitz gedient hat. Das Ausmaß der steuerbefreiten Wohnnutzfläche ist wiederum mit 150 m2 be­grenzt.

 

In Kürze

Im Zuge der Steuerreform 2015/2016 kam es insbesondere im Bereich der Grunderwerbsteuer zu umfassenden Neuregelungen. Der vorlie­gende Beitrag greift diese Novellierung auf und setzt dabei einen besonderen Fokus auf die Neukonzeption der Besteuerung im Fami­lienverband. Hierbei gilt es neben der Erweiterung grunderwerbsteuerlicher Tatbestände insbesondere die Normierung des „Grund­stückswerts" als Bemessungsgrundlage sowie die Besonderheiten iZm der Einführung des Stufentarifs zu beachten. Abschließend wer­den insbesondere im Familienbereich bedeutsame, ausgewählte Befreiungsbestimmungen erläutert.


 

1) VfSIg 19.701/2012 = ÖStZ 2012/1074, 585 = RdW 2013/9, 2 = ÖJZ 2013/28, 283 = JUS Vf/4818 = ÖBA 2013/37, 289 = taxlex-SRa 2013/31, 69 = taxlex 2013,106 (Petritz-Klar/Petritz) = ecolex 2013,165 (Merzo/Vondrak) = ecolex 2013/73,173 = JEV 2013/4, 23 = wobl 2013/55, 157 = ARD 6290/16/2013 = SWK 2013, 58 = RFG-SRa 2013/2, 23 = MietSIg 64.867 = ÖStZB 2014/32, 80.

2) Vgl Lattner, GrEStG-Novelle - Was ändert sich, was bleibt gleich? SWK 17/2014, 769; Lang, Die Neuregelung der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage im Lichte der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs, SWK 13/14/2014, 641; Beiser, Einheitswerte als Ersatzbemessungsgrundlage in der Grunderwerb­steuer, SWK 12/2014, 585.

3) Vgl Bodis/Fiala/Lattner/Ofner, Änderungen im Grunderwerbsteuergesetz, SWK-Spezial: Steuerreform 2015/16, 86 (107).

4) Vgl Fellner, Grunderwerbsteuer (13. Lfg 2015) § 1 Rz 194 ff.

5) Vgl N. Arnold/Hristov in N. Arnold/W. Arnold (Hrsg), Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz 1987 (12. Lfg 2011) § 1 Rz 235. 

6) Vgl Fellner, Grunderwerbsteuergesetz (13. Lfg) § 1 Rz 231 f.

7) Vgl Fellner aaO § 1 Rz 282.

8) Vgl N. Amold/W. Arnold in N. Arnold/W. Arnold, GrEStG (8. Lfg 2000) § 2 Rz 6 ff. Nicht zum grunderwerbsteuerlichen Begriff des „Grundstücks" werden § 2 Abs 1 Z 1 und 2 GrEStG zufolge Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören, Gewinnungsbewilligungen nach dem Berggesetz sowie Apothekengerechtigkeiten gerechnet.

9)  BGBI I 2015/118.

10) Vgl § 1 Abs 2a dGrEStG.

11) Vgl ErläutRV 684 BlgNR 25. GP 34.

12) Vgl Fellner, Grunderwerbsteuer (13. Lfg) § 1 Rz 300 ff.

13) Vgl § 2 Abs 2 UStG.

14) Vgl Bodis/Fiala/Lattner/Ofner, SWK-Spezial: Steuerreform 2015/16, 88.

15) Vgl ErläutRV 684 BlgNR 25. GP34.

16) Vgl Bodis/Fiala/Lattner/Ofner, SWK-Spezial: Steuerreform 2015/16, 89.

17) Vgö § 1 Abs 3 GrEStG.

18) Vgl Bodis/Fiala/Lattner/Ofner, SWK-Spezial: Steuerreform 2015/16, 88 f.

19) VfSlg 19.701/2012.

20) Vgl Bodis/Fiala/Lattner/Ofner, SWK-Spezial: Steuerreform 2015/16, 90 f.

21) Erwerbe im Familienverband werden (unabhängig von einer allfälligen Gegenleistung) gem § 7 Abs 1 Z 1 lit c GrEStG als unentgeltlich qualifiziert.

22) Vgl § 4 Abs 1 iVm § 7 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG.

23) BGBI II 2015/442.

24) Vgl Fragen und Antworten zur GrESt neu, https://www.bmf.gv.at/top-themen/FAQsGrEst2016.html (17.1.2016). Es gibt aber eine Einschränkung bezüglich der Anwendung des Immobilienpreisspiegels. Vgl C.2.b.

25) Wert laut letzter Hauptfeststellung zum 1.1.1973.

26) Vgl Fragen und Antworten zur GrESt neu, https://www.bmf.gv.at/top-themen/FAQsGrEst2016.html (17.1.2016).

27) Die gilt nicht, wenn die elektronische Anfrage mangels technischer Voraussetzungen unzumutbar ist.

28) Vgl ErläutME GrWV 2016, https://www.bmf.gv.at/steuern/GrWV_2016_EB.pdf? 5577gm (17.1.2016)2.

29) Der Nutzfläc henbegriff ist an den Begriff der Wohnnutzfläche in diversen Landeswohnbauförderungsgesetzen angelehnt, zB § 5 Abs 1 Z 3 Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015. Vgl Bodis/Fiala/Lattner/Ofner, SWK-Spezial: Steuerreform 2015/16, 93.

30) Vgl ErläutME GrWV 2016, https://www.bmf.gv.at/steuern/GrWV_2016_EB.pdf? 5577gm (17.1.2016) 2.

31)Vgl § 2 Abs 3 Z 3 - 5 GrWV.

32) Fragen und Antworten zur GrESt neu, https://www.bmf.gv.at/top-themen/FAQsGrEst2016.html (17.1.2016).

33) Siehe FN 32.

34) Bodis/Fiala/Lattner/Ofner, SWK-Spezial: Steuerreform 2015/16, 94.

35) Vgl Fragen und Antworten zur GrESt neu, https://www.bm.gv.at/top-themen/FAQsGrEst2016.html (17.1.2016).

36) Vgl ErläutRV 684 BlgNR 25. GP 37.

37) Siehe FN 36.

38) Im Hinblick auf Stiftungen gilt es hierbei das in § 7 Abs 2 GrEStG normierte Stiftungseingangssteueräquivalent zu beachten.

39) Bodis/Fiala/Lattner/Ofner, SWK-Spezial: Steuerreform 2015/16, 99.

40) Für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke bestehen besondere Begünstigun­gen.

41) Vgl ErläutRV 684 BlgNR 25. GP 40.

42) ErläutRV 684 BlgNR 25. GP 40.

43) Vgl Bodis/Fiala/Lattner/Ofner, SWK-Spezial: Steuerreform 2015/16,101 ff.

44) Für den Fall, dass die Wohnstätte erst errichtet wird, kann sich die Frist für den Erstbezug auf 8 Jahre ab Miteigentumsbegründung verlängern. Vgl § 3 Abs 1 Z 7 GrEStG. 

45) Vgl Bodis/Fiala/Lattner/Ofner, SWK-Spezial: Steuerreform 2015/16, 105.

 

Liegenschaftsübertragungen - Grundstückswertverordnung

Liegenschaftsübertragungen - Grundstückswertverordnung 

Wir haben in unseren früheren Klienten-Infos bereits ausgeführt, dass bei unentgeltlichen und teilentgeltlichen Übertragungen von Liegenschaften sowie bei Umgründungen, Anteilsübertragungen und Anteilsvereinigungen für die Bemessung der Grunderwerbsteuer der Grundstückswert (=Wert für Grund und Gebäude) maßgeblich ist. Nach dem Steuerreformgesetz 2015/2016 (§ 4 Abs 1 GrEStG) kann dieser Grundstückswert einerseits nach dem sogenannten "Pauschalwertmodell" und andererseits aus einem geeigneten Immobilienpreisspiegel abgeleistet werden. Der Steuerpflichtige kann aus diesen beiden Varianten die für ihn günstigere Methode auswählen. Daneben besteht nach dem Gesetzeswortlaut auch noch die Möglichkeit, einen geringeren gemeinen Wert (Schätzungsgutachten) nachzuweisen. Die näheren Details zur Berechnung dieses Grundstückswertes sind in der Grundstückswertverordnung festgelegt, die nunmehr im Entwurf vorliegt. Wir weisen daher ausdrücklich darauf hin, dass es im Rahmen des Begutachtungsverfahrens noch zu Änderungen kommen könnte.

 

1. Pauschalwert-Modell

 

Nach dem Pauschalwertmodell errechnet sich  der Grundstückswert wie folgt:

a) Grund und Boden:

(anteilige) Grundfläche x 3fachem Bodenwert/m2 x Hochrechnungsfaktor (HF) zuzüglich

b) Gebäude:

Nutzfläche bzw. (anteilige) gekürzte Bruttogrundfläche x Baukostenfaktor x Bauweise-/Nutzungsminderung x Altersminderung.

 

Ausgangsgröße für den 3fachen Bodenwert ist der Wertansatz für Grund und Boden im zuletzt durch das Finanzamt festgestellten Einheitswert, jedoch ohne pauschale Erhöhung um 35 % und ohne Bebauungsabschlag gemäß § 53 Abs 2 erster Satz BewG. Die Abfrage dieses Wertes beim Finanzamt soll nur mehr in elektronischer Form (über Finanz-Online) möglich sein.

Die Hochrechnungsfaktoren sollen die unterschiedlichen Wertentwicklungen von Grundstücken seit 1.1.1973 (letzte Hauptfeststellung für Grundvermögen und dazugehörige Betriebsgrundstücke) in den verschiedenen Gemeinden berücksichtigen. Diese Hochrechnungsfaktoren sind in der Anlage zur Grundstückswertverordnung 2016 dargestellt. Für die Städte Wien, Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck gibt es mehrere Hochrechnungsfaktoren für unterschiedliche Bezirke bzw. Stadtteile. So wurden in der Verordnung für Linz beispielsweise drei Hochrechnungsfaktoren festgelegt.

Ist der Gebäudewert - mangels Vorliegens der Nutzfläche - die Bruttogrundfläche heranzuziehen, so hat eine pauschlae 30%ige Kürzung zu erfolgen. Dies deshalb, weil die Bruttogrundfläche auch Flächen umfasst, die nicht zur Nutzfläche gehören (zB das Stiegenhaus). Kellergeschoße sind mit 50 % in die Ermittlung der Bruttogrundfläche einzubeziehen.

Die Verordnung sieht unterschiedliche Baukostenfaktoren (fiktive Baukosten/m2) pro Bundesland vor, die um einen Bebauungsabschlag von 30 % gekürzt sind. Für Oberösterreich wurde zB ein gerundeter Baukostenfaktor von € 1.460 festgelegt. Die unterschiedliche Nutzung und die daraus abgeleitete Nutzungsdauer des Gebäudes (zB gewerbliche Beherbergung, Fabriksgebäude) wird durch einen unterschiedlich hohen Ansatz des jeweiligen Baukostenfaktors (zB 60 % bei Fabriksgebäuden und 40 % bei frei stehenden Garagen) berücksichtigt. Für Wohnhäuser ist der Baukostenfaktor mit 100 % anzusetzen.

Das auf diese Weise errechnete Ergebnis ist in Abhängigkeit vom Fertigstellungs- oder Sanierungszeitpunkt mit 100 %, 65 % oder 30 % anzusetzen (Abschlag für Altersminderung).

 

2. Verwendung eines geeigneten Immobilienpreisspiegels

Im Jahre 2016 soll ausschließlich der Immobilienpreisspiegel der Wirtschaftskammer Österreich verwendet werden. Ab 2017 soll ausschließlich auf einen von der Statistik Österreich zu erstellenen Immobilienpreisspiegel zurückgegriffen werden.

Der anhand des jeweiligen Immobilienpreisspiegels ermittelte Wert soll um 28,75 % gekürzt werden, um zu verhindern, dass regionale Schwankungen zu überhöhten Ergebnissen führen.

ECHTER DV, FREIER DV, WERKVERTRAG

ABGRENZUNG DIENSTVERTRAG, FREIER DIENSTVERTRAG, WERKVERTRAG IM ÜBERBLICK

 

Echter Dienstvertrag Freier Dienstvertrag Werkvertrag 
 Dauerschuldverhältnis Dauerschuldverhältnis   Zielschuldverhältnis (Werk)
Weisungsgebundenheit persönlich und sachlich  Weisungsbindung nur sachlich

Unternehmereigenschaft

Weisungsbindung nur sachlich 

 Einbindung in die Organisation des Dienstgebers Keine Einbindung in die Organisation des Dienstgebers  Persönliche Ausführung / unter persönlicher Verantwortung ausführen lassen (=Vertretung) 

Persönliche & wirtschaftliche Abhängigkeit

 

 

Entgeltlichkeit

 

Persönliche Unabhängigkeit  

Unternehmerwagnis (Honorar erfolgsorientiert)

Keine wesentlichen eigenen Betriebsmittel

Recht, Aufträge abzulehnen

Generelles Vertretungsrecht

Persönliche Unabhängigkeit 

 

Unternehmerwagnis

 

Eigene Betriebsmittel

Echter Dienstvertrag

 

  • Persönliche Weisungsgebundenheit: Weisungsrecht besteht nicht nur sachlich, sondern auch hinsichtlich des persönlichen Verhaltens bei Erbringung der Arbeitsleistung (wie, wann und wo die Arbeit zu erbringen ist);
  • Wirksame Kontrollmöglichkeit des Arbeitgebers anstelle der Weisungsmöglichkeit ist ausreichend;
  • Einbindung in die betriebliche Organisation: Der Arbeitnehmer hat die im Betrieb geltenden Verhaltensvorschriften zu beachten (Bekleidung, Rauch- und Alkoholverbot, Formvorschriften hinsichtlich Melde- und Nachweispflichten etc) und verwendet die Betriebsmittel des Arbeitgebers;
  • Wirtschaftliche Abhängigkeit: Der Arbeitnehmer ist auf die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Betriebsmittel und auf das Knowhow des Arbeitgebers angewiesen. Er verfügt selbst nicht über eine unternehmerische Struktur;
  • Arbeitsentgelt: Geld- und Sachbezüge für die Zurverfügungstellung seiner Arbeitskraft. Entlohnung nach Arbeitszeit.

 

Freier Dienstvertrag

Freier Dienstnehmer

  • ist für den Auftraggeber auf Dauer tätig;
  • schuldet keinen Erfolg, sondern nur Bemühen;
  • ist bei Leistungserbringung persönlich unabhängig, das bedeutet
    • nicht weisungsgebunden;
    • kann Arbeitszeit und Arbeitsort frei wählen;
    • generelles Vertretungsrecht (durch Dritte oder Hilfspersonen) - Achtung: Vertretungsrecht muss auch tatsächlich genutzt werden oder bei objektiver Betrachtung zu erwarten sein, dass eine solche Nutzung erfolgt.
  • hat das Recht im Einzelfall Aufträge ohne bestimmten Grund abzulehnen;
  • ist nicht in die betriebliche Organisation eingebunden;
  • unterliegt nicht den persönlichen Weisungen des Auftraggebers;
  • trägt Unternehmerwagnis, Abstellen auf Honorar (wiederkehrende pauschale, der Höhe nach unveränderte Entlohnung = ecchter Dienstvertrag);
  • verwendet wesenlcihe eigene Betriebsmittel: Betriebsmittel müssen über den allgemeinen Gebrauch hinausgehen (PKW, Handy, PC sind keine wesentlichen Betriebsmittel, wohl aber zB eine teuere Software).

 

Werkvertrag

  • ein Zielschuldverhältnis liegt vor, dh, es wird ein konkreter Erfolg (=Werk) geschuldet;
  • persönliche Ausführung oder unter persönlicher Verantwortung ausführen (=Vertretung);
  • persönliche Unabhängigkeit;
  • Unternehmerwagnis: Gewährleistungstauglichkeit und Haftung, Risiko des Misslingens;
  • eigene wesentliche Betriebsmittel;
  • Preis für konkretes Werk anstatt Stundensatz;
  • Besonderheit Rahmenvertrag: jedes Werk muss konkretisiert werden (Abgrenzungsproblem zum freien Dienstvertrag, Problemfall "Werkvertrag für dauerhafte Zusammenarbeit").

Handbuch Familienrecht

Unser Spezialgebiet ist die Beratung von Familienunternehmen. Wir haben uns daher sehr über die Einladung von Frau Univ. Prof. Dr. Hübner gefreut, als Autoren beim "Handbuch Familienrecht" mitzuarbeiten. Unser Beitrag "Die Familie im österreichischen Steuerrecht" behandelt wichtige Themen, die im Zusammenhang mit Familien und deren Unternehmen von Bedeutung sind.

Generationswechsel - die unentgeltliche Übertragung von Familienunternehmen

Generationenwechsel - die unentgeltliche Übertragung von Familienunternehmen

Die erfolgreiche Übergabe eines Familienunternehmens an die Nachfolgegeneration ist wohl eine der größten Herausforderungen im Laufe eines Unternehmerlebens. Wenn in der Unternehmerfamilie alles nach Plan läuft, wenn es Kinder gibt, die als Nachfolger geeignet sind und die auch dazu bereit sind, das Familienunternehmen in die nächste Generation zu führen, dann kann man wohl von Glück sprechen.

Üblicherweise werden im Familienverband Unternehmen unentgeltlich übertragen. Aufgabe des steuerlichen Beraters ist es, für das angestrebte Übergabeszenario eine Lösung zu finden, die auf Übergeber- und Übernehmerseite eine möglichst geringe Abgabenbelastung auslöst. 

Aus abgabenrechtlicher Sicht ist zunächst die Frage zu klären, ob tatsächlich eine unentgeltliche Übertragung vorliegt. Nach Ansicht der Finanzverwaltung ist Unentgeltlichkeit dann gegeben, wenn die Gegenleistung nicht mehr als 50 % des Unternehmenswertes beträgt. Bei einem überschuldeten Betrieb ist zu unterscheiden, ob der Betrieb real überschuldet ist oder nur eine buchmäßige Überschuldung vorliegt.

Wenn aus steuerlicher Sicht eine unentgeltliche Übertragung vorliegt, hat der Übergeber keinen Veräußerungsgewinn zu versteuern, der Übernehmer hat die Buchwerte des Übergebers zwingend fortzuführen bzw. setzt er bestimmte steuerliche Fristen des Übergebers fort. Hingegen führt die schenkungsweise Übertragung eines real überschuldeten Betriebes zu einem steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn. Daraus kann für den Übergeber eine erhebliche Steuerbelastung resultieren.

Die Unentgeltlichkeit kann aber auch im Hinblick auf die seit 1.4.2012 geltende Immobilienertragsteuer eine erhebliche Rolle spielen. Nur bei unentgeltlicher Übertragung von Grund und/oder Gebäuden gelten diese auch beim Nachfolger als sogenanntes „Altvermögen“. Diese Qualifikation kann im Falle einer späteren Veräußerung durch den Nachfolger zu einer erheblichen Steuerersparnis führen.

Häufig ist die Übergabe an die nächste Generation auch ein Anlass, die bestehende Rechtsform des Unternehmens zu hinterfragen. In vielen Fällen ist es auch der Wunsch des Übergebers, seinen Lebensunterhalt etwa durch Zurückbehalten von betrieblichen Wirtschaftsgütern (insbesondere von Liegenschaften), durch Vereinbarung eines Fruchtgenussrechtes oder einer Rente abzusichern.

Es gibt also zahlreiche Themen, die mit erheblichen Steuerrisken verbunden sein können. Wir empfehlen daher, Ihre Unternehmensübertragung an die nächste Generation unbedingt rechtzeitig mit Ihrem Steuerberater zu besprechen (mindestens 5 Jahre vor Übertragung), um nicht in Steuerfallen zu tappen.

Gesellschafter-Geschäftsführer in einer GmbH

Gesellschafter-Geschäftsführer in einer GmbH

In Familienunternehmen obliegt die Geschäftsführung häufig ausschließlich Familienmitgliedern bzw. haben Mitglieder der Unternehmerfamilie zumindest die bestimmende Organfunktion. Das Beteiligungsausmaß des Geschäftsführers an der Gesellschaft mbH hat sowohl auf die steuerliche Qualifizierung der Einkünfte als auch auf das Versicherungsverhältnis Auswirkungen.

Steuerliche Aspekte

Im Steuerrecht besteht eine klare gesetzliche Grenze für die Beurteilung der Einkünfte als nichtselbstständige bzw. selbstständige Einkünfte.

Der GmbH-Geschäftsführer hat bis zu einem Beteiligungsausmaß von 25 % Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, die dem Lohnsteuerabzug unterliegen. Wie einem „normalen“ Dienstnehmer steht ihm damit auch die steuerliche Begünstigung für das Jahressechstel zu. Sämtliche Bezüge sowie der Sachbezug für die Privatnutzung eines betrieblichen Fahrzeuges unterliegen daher grundsätzlich auch dem DB, DZ (DZ nur dann, sofern die Gesellschaft Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft ist) und der KommSt.

Bei einer Beteiligung von mehr als 25 % bezieht der Gesellschafter-Geschäftsführer steuerlich Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer kann der Geschäftsführer zusätzlich zur Sozialversicherung das 6 %ige Betriebsausgabenpauschale sowie den 13%igen Grundfreibetrag (maximal EUR 3.900,00) gewinnmindernd geltend machen. Bei diesen wesentlich beteiligten (>25 %) Geschäftsführern ist nach der Judikatur des VwGH uneingeschränkt von DB-, DZ- und KommSt-Pflicht auszugehen. Als Bemessungsgrundlage werden bei diesen Gesellschaftern sämtliche Vergütungen an den Gesellschafter (inklusive Kostenersätze) sowie der Sachbezug für die Privatnutzung des betrieblichen Fahrzeuges herangezogen.

Sozialversicherungsrechtliche Aspekte

Im Bereich der Sozialversicherung gibt es kein klares gesetzliches Abgrenzungskriterium für die Zuordnung zum ASVG und zum GSVG.

Für die sozialversicherungsrechtliche Einordnung ist zu allererst zu prüfen, ob der Geschäftsführer echter Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs 2 1. Satz ASVG ist (Vorliegen der sozialversicherungsrechtlichen Dienstnehmermerkmale). Seit 1.1.1999 ist durch eine entsprechende Anknüpfung des ASVG an das EStG jeder Gesellschafter-Geschäftsführer bis 25 % Beteiligung mit oder ohne Weisungsgebundenheit (Sperrminorität) als echter Dienstnehmer nach dem ASVG versichert. Es ist dabei unerheblich, ob die Gesellschaft Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft ist oder nicht.

Bei einer Beteiligung > 25% und < 50% ist die Dienstnehmereigenschaft und damit die Versicherungspflicht nach ASVG davon abhängig, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer weisungsgebunden ist bzw., ob er aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung dazu in der Lage ist, einen maßgeblichen Einfluss auf die Führung der Gesellschaft zu nehmen (zB durch eine sogenannte qualifzierte Sperrminorität). Liegen die Merkmale eines sozialversicherungsrechtlichen Dienstverhältnisses bei der zuletzt angeführten Beteiligungshöhe vor, dann ist der Gesellschafter-Geschäftsführer zwar nach dem ASVG versichert, aber nicht lohnsteuerpflichtig.

Eine Beteiligung ab 50 % wird aufgrund der Beteiligungshöhe in aller Regel eine Pflichtversicherung nach ASVG ausschließen.

Wenn die Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht nach dem ASVG nicht vorliegen, dann tritt Versicherungspflicht nach § 2 Abs 1 Z 3 GSVG ein, sofern folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen:

  1. Bestellung zum handelsrechtlichen Geschäftsführer
  2. Gesellschafter dieser GmbH
  3. GmbH ist Mitglied in einer Kammer der gewerblichen Wirtschaft.

Fehlt es an einer der angeführten Voraussetzungen, dann kommt nur die Versicherungspflicht nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG als neuer Selbstständiger in Betracht.

Seit einigen Jahren werden bei GSVG-pflichtversicherten Gesellschafter-Geschäftsführern neben den Tätigkeitsvergütungen auch offene und verdeckte Gewinnausschüttungen in die Beitragsgrundlage einbezogen. Damit kann es im Einzelfall zu erheblichen Beitragsnachforderungen kommen.

Da die Sozialversicherung vor allem für kleinere Familiengesellschaften zu einem erheblichen Kostenfaktor werden kann, empfehlen wir, die sozialversicherungsrechtlichen Aspekte möglichst bereits bei Gründung einer Gesellschaft mit Ihrem Steuerberater abzuklären.

Coronavirus – wir sind jederzeit für Sie erreichbar!

Sehr geehrte Damen und Herren,
geschätzte Klienten!

In Anbetracht der aktuellen Lage zum Coronavirus möchten wir Sie darüber informieren, dass Ihnen das Team von LUMPER-WIESINGER Gegensteuern sowie unsere Services - unter Beachtung der notwendigen Hygienevorgaben und Vorsichtsmaßnahmen - wie folgt zur Verfügung stehen:

  • Per Mail und telefonisch sind wir wie gewohnt für Sie erreichbar.

  • Auch echte "face to face"-Meetings sind wieder möglich - wir freuen uns sehr, Sie an unseren Standorten in Linz und Freistadt begrüßen zu können!

Aus gegebenem Anlass widmen wir uns derzeit verstärkt arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Fragestellungen sowie den Themen Förderungen und Finanzierungen. Ebenso sieht das Bundesministerium für Finanzen Sonderregelungen betreffend das Coronavirus vor - insbesondere zu Vorauszahlungen, Stundungen und Säumniszuschlägen. Gerne stehen wir Ihnen beratend zur Seite!

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund,
Ihr Team von LUMPER-WIESINGER Gegensteuern

Coronavirus - BMF-Info zu Sonderregelungen

Einkommensteuerliche Begleitmaßnahmen

Einkommensteuerliche COVID-19-Begleitmaßnahmen umfassen insbesondere

  • Steuerfreiheit öffentlicher Zuwendungen
  • Steuerfreiheit von Zulagen und Bonuszahlungen bis 3.000 Euro im Jahr 2020, die an Beschäftigte für ihren Einsatz während der Corona-Krise gewährt werden
  • Weitergewährung des Pendlerpauschales bei COVID-19-bedingter Kurzarbeit, vorübergehender Telearbeit (Home Office) oder Dienstverhinderungen

Sozialversicherungsrechtliche Sonderregelungen

Außerdem werden steuerfreie Zulagen und Bonuszahlungen auch von der Beitragspflicht nach ASVG befreit und gelten daher nicht als Entgelt nach § 49 ASVG.

Vorübergehende Sonderregelungen im ASVG und im Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz sollen sicherstellen, dass Unfälle, die sich im Home-Office ereignen, als Arbeitsunfälle gelten, und zwar unabhängig davon, ob man zu Hause ein abgegrenztes Arbeitszimmer hat oder nicht.

Stand: 03.04.2020

Erweiterte Sonderregelungen betreffend Coronavirus

Das BMF hat den Erlass zu Sonderregelungen betreffend Coronavirus überarbeitet und veröffentlicht. Diese Information tritt an die Stelle der Information vom 13. März 2020 (siehe dazu weiter unten) und erweitert sie um

  • eine Aussage zur Frist für Zahlungserleichterungsansuchen (30. September 2020),
  • eine generelle Fristerstreckung bis 31. August 2020 für die Einreichung von Jahres-Abgabenerklärungen für das Jahr 2019 (Punkt 3) sowie um
  • eine Aussage in Bezug auf Verspätungszuschläge (Punkt 4), wonach von einer Festsetzung abzusehen ist, wenn die Versäumung der Frist vor dem 1. September 2020 eintritt.

Stand: 24.03.2020

Aktuelle Information des BMF zu Registrierkassen

Das BMF informiert, dass bei (vorübergehenden) Betriebsschließungen aufgrund des Corona-Virus die Registrierkassen nicht außer Betrieb zu nehmen sind (so wie auch bei Urlaub oder Saisonbetrieb). Unter anderem würde das Anmeldeprozedere über FinanzOnline und die Startbelegprüfung bei der Wiederinbetriebnahme der Registrierkassen einen unverhältnismäßigen Aufwand darstellen. 

Stand: 20.03.2020

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) sieht  betreffend das Coronavirus Sonderregelungen zu Einkommen- und Körperschaftsteuervorauszahlungen 2020, Stundung und Entrichtung in Raten, Stundungszinsen sowie Säumniszuschlägen vor.

Sollten Sie dazu Fragen haben, unterstützen wir Sie gerne!

Gehäuft auftretende Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus („2019 neuartiges Coronavirus“) sowie damit einhergehende angeordnete behördliche Maßnahmen wie häusliche Quarantäne sowie die Schließung von Bildungseinrichtungen, Absage von Veranstaltungen und generell die Einschränkung des täglichen Lebens können dazu führen, dass es – beginnend mit Mitte März 2020 – zu Liquiditätsengpässen und Zahlungsverzögerungen kommen kann.

Voraussetzung für die Anwendung der unten angeführten Maßnahmen ist in allen Fällen, dass der Steuerpflichtige glaubhaft machen kann, dass er von einem Liquiditätsengpass betroffen ist, der konkret auf eine SARS-CoV-2-Virus-Infektion zurückzuführen ist. Dazu zählen zB außergewöhnlich hohe Stornierungen von Hotelreservierungen, Ausfall von Sportund Kulturveranstaltungen aufgrund behördlicher Verbote, Ausfall oder Beeinträchtigung von Lieferketten oder Ertragseinbußen durch Änderung des Konsumverhaltens. Für die Glaubhaftmachung kann unbürokratisch der unter Punkt 3 angeführte Text verwendet werden.

Sämtliche Anträge, die die unten angeführten Maßnahmen betreffen, sind sofort zu bearbeiten.

1. Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2020
Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2020 können gemäß § 45 Abs. 4EStG 1988 herabgesetzt oder mit Null Euro festgesetzt werden (Punkt 1.1). Darüber hinausgehend kommt eine gänzliche oder teilweise Nichtfestsetzung von Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2020 gemäß § 206 Abs. 1 lit. a BAO in Betracht (Punkt 1.2).


1.1. Herabsetzung von Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen (§ 45 Abs. 4 und 5 EStG 1988)
Steuerpflichtige, die von einer durch das SARS-CoV-2-Virus bedingten Ertragseinbuße betroffen sind, können bis 31.10.2020 einen Antrag auf Herabsetzung von Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 2020 stellen. In diesem Antrag hat der Steuerpflichtige die voraussichtliche Minderung der Bemessungsgrundlage auf Grund der konkreten Betroffenheit glaubhaft zu machen. Der Antrag kann in FinanzOnline gestellt werden. Für Steuerpflichtige, die FinanzOnline nicht verwenden, wird ein Musterformular zur Verfügung gestellt.

Das Finanzamt hat die Vorauszahlungen für 2020 entsprechend zu reduzieren. Ergibt sich für das Kalenderjahr 2020 voraussichtlich keine Steuervorschreibung, hat das Finanzamt die Vorauszahlungen für das Kalenderjahr 2020 mit Null Euro festzusetzen. Derartige Anträge
sind sofort zu erledigen.

1.2. Nichtfestsetzung von Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen (§ 45 Abs. 4 EStG 1988 iVm § 206 Abs. 1 lit. a BAO)
Sofern die Festsetzung von Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 2020 gemäß Punkt 1.1 nicht ohnedies mit Null Euro erfolgt, ist die Vorauszahlung auf jenen Betrag herabzusetzen, der sich für das Kalenderjahr 2020 voraussichtlich ergeben wird.

Wird der Steuerpflichtige von den Folgen des durch das SARS-CoV-2-Virus ausgelösten Notstandes liquiditätsmäßig derart betroffen, dass er die Vorauszahlung in der gemäß § 45 Abs. 4 EStG 19880festzusetzenden Höhe nicht bezahlen kann, kann er bei seinem Finanzamt anregen, die Einkommensteuer- oder die Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 2020 zur Gänze nicht festzusetzen oder die Festsetzung auf einen Betrag zu beschränken, der niedriger ist, als die voraussichtliche Jahressteuer 2020.

Das Finanzamt hat den Betrag der Einkommensteuer- oder der Körperschaftsteuervorauszahlung gemäß § 206 Abs. 1 lit. a BAO dementsprechend mit einem niedrigeren Betrag oder mit Null Euro festzusetzen. Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige die konkrete Betroffenheit von den Folgen des durch das SARS-CoV-2-Virus ausgelösten liquiditätsmäßigen Notstandes glaubhaft macht. Derartige Anregungen sind sofort zu erledigen.

1.3. Abstandnahme von der Festsetzung von Nachforderungszinsen (§ 205 iVm § 206 Abs. 1 lit. a BAO)
Das Finanzamt hat von einer Festsetzung gemäß § 206 Abs. 1 lit. a BAO von Amts wegen Abstand zu nehmen, wenn aus der Herabsetzung oder dem Wegfall der Vorauszahlungen bei der (nach Ablauf des Jahres 2020 erfolgenden) Veranlagung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer für 2020 Nachforderungszinsen resultieren.

2. Abgabeneinhebung
2.1. Stundung und Entrichtung in Raten
Der Steuerpflichtige kann bei seinem Finanzamt beantragen, das Datum der Entrichtung einer Abgabe hinauszuschieben (Stundung) oder deren Entrichtung in Raten zu gewähren (§ 212 Abs. 1 BAO). Im Antrag ist die konkrete Betroffenheit des Steuerpflichtigen glaubhaft zu machen. 

Das Finanzamt hat bei der Erledigung des Antrags im Rahmen der Ermessensübung auf die besondere Situation, die im Einzelfall durch das Auftreten des SARS-CoV-2-Virus entstanden ist, entsprechend Bedacht zu nehmen. Der Antrag ist sofort zu bearbeiten.

2.2. Stundungszinsen
Der Steuerpflichtige kann bei seinem Finanzamt (zB im Antrag auf Stundung oder Ratenzahlung) anregen, von der Festsetzung der nach § 212 Abs. 2 BAO anfallenden Stundungszinsen abzusehen. Die konkrete Betroffenheit des Steuerpflichtigen ist glaubhaft zu machen.

Liegt diese vor, hat das Finanzamt der Anregung zu entsprechen und gemäß § 206 Abs. 1 lit. a BAO die Stundungszinsen auf einen Betrag bis zu Null Euro herabzusetzen. Die Anregung ist gleichzeitig mit der Erledigung des Antrags auf Stundung oder Ratenzahlung zu bearbeiten.

2.3. Säumniszuschläge
Der Steuerpflichtige kann bei seinem Finanzamt beantragen, einen verhängten Säumniszuschlag gemäß § 217 Abs. 7 BAO herabzusetzen oder nicht festzusetzen. Im Antrag ist die konkrete Betroffenheit des Steuerpflichtigen glaubhaft zu machen.

Das Finanzamt hat bei der Erledigung des Antrags des Steuerpflichtigen auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO davon auszugehen, dass kein grobes Verschulden an der Säumnis vorliegt, wenn die konkrete Betroffenheit vom Steuerpflichtigen glaubhaft gemacht wurde.

3. Glaubhaftmachung
Liegt auf Grund der SARS-CoV-2-Virus-Infektion eine Ertragseinbuße vor, die sich auf die Höhe der Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr 2020 auswirkt und/oder liegt ein dadurch verursachter Liquidationsengpass vor, kann die
Glaubhaftmachung folgendermaßen erfolgen:

3.1. Herabsetzung von Vorauszahlungen (Textbaustein)
Ich bin in meiner betrieblichen Tätigkeit (Angabe der Branche…) von den Auswirkungen der SARS-CoV-2-Virus-Infektion betroffen. Das bewirkt, dass die bisherige Festsetzung von Vorauszahlungen für das Kalenderjahr 2020 zu hoch ist. Ich habe die Auswirkungen der SARSCoV-2-Virus-Infektion auf die Höhe der Steuerbemessungsgrundlage für 2020 sorgfältig abgeschätzt und beantrage …

3.2. Abgabeneinhebung (Textbaustein)
Ich bin in meiner betrieblichen Tätigkeit (Angabe der Branche…) von den Auswirkungen der SARS-CoV-2-Virus-Infektion betroffen. Das bewirkt einen Liquiditätsengpass, der für mich einen Notstand darstellt. Ich beantrage daher ...

Stand: 13.03.2020 | Quelle: BMF

 

Wir haben die vorliegende Klienten-Info mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt, bitten aber um Verständnis dafür, dass sie weder eine persönliche Beratung ersetzen kann, noch dass wir irgendeine Haftung für deren Inhalt übernehmen können.

Hinweis nach § 25 (1) MedienG: Die Angaben nach § 25 (2 bis 4) MedienG sind unter der Web-Adresse www.gegensteuern.tax auffindbar.

Coronavirus - die wichtigsten Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen

Freistellung schutzbedürftiger Personen

Angehörige der COVID-19-Risikogruppe haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Dienstfreistellung samt Entgeltfortzahlung, sofern die Arbeitsleistung nicht im Homeoffice erbracht werden kann. Die Definition dieser allgemeinen Risikogruppe, die sich nach medizinischen Erkenntnissen und wenn möglich aus der Einnahme von Arzneimitteln herleitet, erfolgt durch eine Expertengruppe, die das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend einrichtet. Die Zuordnung des einzelnen Arbeitnehmers erfolgt durch den Krankenversicherungsträger. Der den Betroffenen behandelnde Arzt hat infolge dieser allgemeinen Information des Krankenversicherungsträgers dessen individuelle Risikosituation zu beurteilen und gegebenenfalls ein Attest über die Zuordnung des Betroffenen zur COVID-19-Risikogruppe auszustellen (COVID-19-RisikoAttest). Die Freistellung kann bis 30.04.2020 andauern (Verlängerung durch VO bis 31.12.2020 möglich).

COVID-19-Risikogruppe-Verordnung

Weitere Eckpunkte des 3., 4. und 5. COVID-19-Gesetzes finden Sie hier.

Stand: 03.04.2020

UPDATES zu Corona-Kurzarbeit (Punkt 10)

Bitte beachten Sie, dass für Kurzarbeitszeiträume genaue Arbeitszeit-Aufzeichnungen der Mitarbeiter zu führen sind. In diese Unterlagen ist dem AMS Einsicht zu gewähren und es besteht eine diesbezügliche Auskunftspflicht des Förderungsnehmers. Bitte bedenken Sie, dass anhand dieser Unterlagen dem AMS die (geförderten) Ausfallstunden nachzuweisen sind!

Falls Sie noch kein eAMS-Konto für Unternehmen besitzen, besorgen Sie sich die Zugangsberechtigung. Die Abrechnung kann nur über das eAMS-Konto an das AMS übermittelt werden. Die diesbezüglichen Formulare finden Sie hier.

Aktuell bestehen zwei Möglichkeiten, die Kurzarbeitsbeihilfe mit dem AMS abzurechnen:

Variante 1 – AMS-Webanwendung: vor allem für kleinere Unternehmen gedacht

Variante 2 – Excel-Projektdatei: vor allem für Unternehmer mit automatisierter Abrechnung geeignet

Detailinformationen zu den beiden Varianten finden Sie hier.

Grundsätzlich sieht die Kurzarbeits-Richtlinie vor, dass die Abrechnungsliste dem AMS bis zum 28. des Folgemonats vorzulegen ist. Die Einreichfrist für März-Abrechnungen wurde von 28. April 2020 auf 28. Mai 2020 verlängert.

Stand: 22.04.2020

Abwicklung Corona-Kurzarbeitsanträge in Oberösterreich im Sinne eines „One-Stop-Shop-Prinzips“: 

Grundsätzlich sind in Oberösterreich der „Antrag auf AMS-Kurzarbeitsbeihilfe(neue Dokumente mit Stand 31.03.2020 online!) und die (in OÖ von Sozialpartnern noch nicht unterfertigte) „Kurzarbeits-Sozialpartner-Vereinbarung(neue Dokumente mit Stand 27.03.2020 online!) immer gemeinsam beim AMS Oberösterreich einzureichen (zu den Modalitäten). Für Details siehe: Verfahrensablauf in OÖ

Rechner für COVID-19 Kurzarbeitsbeihilfe

Stand: 30.03.2020

Am 20.03.2020 wurde das 2. COVID-19-Gesetz im Nationalrat beschlossen. Darin enthalten sind zahlreiche arbeitsrechtliche Neuerungen, wie zB

Änderungen des Arbeitsverfassungsgesetzes (§ 170 ArbVG)

Betriebsvereinbarungen iZm der Corona-Kurzarbeit können auch Regelungen zum Verbrauch des Urlaubs, ausgenommen Urlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr, und von Zeitguthaben treffen.

Weitere Neuerungen betreffen unter anderem folgende Punkte:

Änderung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (§ 18b AVRAG)

Für Details zur Sonderbetreuungszeit siehe Punkt 7.

Änderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 1155 Abs 3 und 4 ABGB)

Maßnahmen auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes, die zum Verbot oder zu Einschränkungen des Betretens von Betrieben führen, gelten als Umstände die auf der Seite des Dienstgeber liegen. In diesem Zusammenhang kann eine Urlaubskonsumation und ein Verbrauch von Zeitguthaben vom Arbeitgeber verlangt werden.

Stand: 20.03.2020

Hier finden Sie relevante Dokumente und Unterlagen zur Corona-Kurzarbeit (AMS-Antrag und Bundesrichtlinie sind online verfügbar): AMS Downloads Kurzarbeit

Bitte beachten Sie die diesbezüglichen Überarbeitungen, zB

  • Alturlaubsansprüche sowie Zeitguthaben sind tunlichst abzubauen. Da der Urlaubsverbrauch (bzw. Verbrauch von Zeitguthaben) von der Arbeitgeberin/vom Arbeitgeber nicht einseitig angeordnet werden kann, hat er lediglich ein ernstliches Bemühen und keinen bestimmten Erfolg nachzuweisen. Kommt es etwa in Verhandlungen mit dem Betriebsrat zu keiner Einigung über den Abbau von Alturlauben (bzw. von Zeitguthaben), schadet dies der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber nicht.
  • Mitglieder des geschäftsführenden Organs sind förderbar, wenn sie ASVG-versichert sind.
  • Lehrlinge sind dann förderbar, wenn sie von der Sozialpartnervereinbarung umschlossen sind. Das gilt vorbehaltlich des Beschluss einer entsprechenden BAG-Novelle.

Stand: 19.03.2020

Im neuen Kurzarbeitsmodell werden Sozialversicherungsbeiträge des Dienstgebers (bemessen am Entgelt vor Kurzarbeit) ab dem ERSTEN Monat vom AMS übernommen.

Stand: 17.03.2020

1.   Ist der Arbeitgeber verpflichtet, in seinem Betrieb Vorsorgemaßnahmen zur Vermeidung der Ansteckung zu treffen?

In Betrieben mit Kundenverkehr in Gebieten mit einer tatsächlichen Ansteckungsgefahr ist der Arbeitgeber verpflichtet, zweckmäßige und geeignete Maßnahmen zur Minimierung der Ansteckungsgefahr zu setzen, um die Arbeitnehmer vor Infektionen zu schützen. Solche Maßnahmen können Hygienemaßnahmen (Handhygiene) sowie das Bereitstellen von Desinfektionsmitteln sein. Die notwendigen Schutz- und Präventionsmaßnahmen bestimmen sich nach dem Infektionsrisiko. Bei direktem Patientenkontakt (z.B. Gesundheitsberufe) muss persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt werden (Einmalhandschuhe, geeignete Schutzkleidung, Atemschutzmaske, Augen- und Gesichtsschutz) und für eine Unterweisung der Beschäftigten Sorge getragen werden.

 

2.   Ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber eine Infektion mit dem Coronavirus bekannt zu geben?

Ja, dies ergibt sich aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers und soll dem Arbeitgeber ermöglichen, Vorsorgemaßnahmen zugunsten der Belegschaft treffen zu können.

 

3.   Darf der Arbeitgeber unabhängig von behördlichen Anordnungen (Quarantäne) die Arbeitnehmer von der Arbeit nach Hause schicken?

Ja, der Arbeitgeber kann auf die Arbeitsleistung verzichten, hat aber den Arbeitnehmern das Entgelt fortzuzahlen, solange er die Arbeitnehmer von der Arbeit freistellt.

 

4.   Darf der Arbeitnehmer von der Arbeit fernbleiben, wenn er sich vor einer Ansteckung fürchtet?

Nein. Ein grundloses einseitiges Fernbleiben von der Arbeit stellt eine Verletzung der Dienstpflichten und in der Regel einen Entlassungsgrund dar. Eine Verweigerung der Arbeitsleistung könnte nur dann gerechtfertigt sein, wenn eine objektiv nachvollziehbare Gefahr bestünde, sich bei der Arbeit mit dem Virus anzustecken. Dies könnte dann gegeben sein, wenn es im unmittelbaren Arbeitsumfeld bereits zu einer Ansteckung mit dem Virus gekommen wäre. Das gilt aber nicht für jene Arbeitnehmer, die berufsmäßig regelmäßig mit Krankheiten zu tun haben, wie etwa bei Tätigkeiten in Spitälern oder Apotheken.

 

5.   Darf der Arbeitnehmer fernbleiben, wenn sich sein Wohnort, der Weg zur Arbeit oder der Betrieb in einem Gebiet befindet, für das eine behördliche Maßnahme (Quarantäne) angeordnet wurde?

Ja, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der behördlichen Maßnahme nicht zum Arbeitsplatz gelangen kann, ohne gegen diese Anordnung zu verstoßen. Es handelt sich dabei um eine gerechtfertigte Abwesenheit vom Arbeitsplatz mit einer Entgeltfortzahlung für die Dauer der behördlichen Anordnung durch den Arbeitgeber. Der Bund hat dem Arbeitgeber das geleistete Entgelt zu ersetzen. Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber unverzüglich seine Verhinderung zu melden.

 

6.   Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn er aufgrund einer behördlich angeordneten Maßnahme (z.B. Quarantäne) seinen Arbeitsplatz nicht erreichen kann? Wird dem Arbeitgeber das fortgezahlte Entgelt ersetzt?

Nach dem Angestelltengesetz (AngG) und dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) haben Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn sie durch wichtige, ihre Person betreffende Gründe ohne Verschulden während einer kurzen Zeit an der Arbeitsleistung verhindert sind. Dazu zählen auch öffentliche Pflichten wie eine Quarantäne und dadurch verursachte tatsächliche Hinderungen an der Arbeitsleistung. Nach dem Epidemiegesetz haben Arbeitnehmer, die wegen der ihnen im Einzelfall behördlich angeordneten Quarantäne an der Erbringung der Arbeitsleistung verhindert sind, für die Dauer der Quarantäne Anspruch auf Vergütung des dadurch eingetretenen Verdienstentganges durch den Bund. Der Arbeitgeber hat das Entgelt vorab aber weiter an den Arbeitnehmer auszuzahlen, der Bund hat dem Arbeitgeber das geleistete Entgelt im Nachhinein zu ersetzen: Der Arbeitgeber kann binnen sechs Wochen ab dem Tag der Aufhebung der Quarantäne bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich die Quarantäne verhängt wurde, das von ihm geleistete Entgelt sowie den darauf entfallenden Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung vom Bund mittels gesondertem Antrag zurückfordern.

 

7.   Der Kindergarten oder die Schule eines Kindes eines Mitarbeiters wird geschlossen. Darf der Arbeitnehmer zu Hause bleiben? Muss das Entgelt fortgezahlt werden?

Ja, wenn ein persönlicher Dienstverhinderungsgrund vorliegt. Dazu muss die Betreuung des Kindes aufgrund seines Alters (aktuell für Kinder bis 14 Jahre) notwendig sein. Der Arbeitnehmer darf von der Arbeit fernbleiben und hat Anspruch auf eine Entgeltfortzahlung im Ausmaß einer kurzen Zeit. Die Dauer hängt vom Einzelfall ab (z.B. vom Alter oder Reifegrad des Kindes) und ist mit grundsätzlich höchstens einer Woche beschränkt.

Falls seitens des Kindergartens oder der Schule eine Betreuungsmöglichkeit angeboten wird, muss der Arbeitgeber dem Fernbleiben des Arbeitnehmers ausdrücklich zustimmen.

Der Nationalrat hat außerdem in seiner Sondersitzung am 15.03.2020 ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Darin enthalten ist auch eine Neuregelung betreffend Sonderbetreuungszeit für Arbeitnehmer, dessen Arbeitsleistung nicht für die Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlich ist (Stand: 2. COVID-19-Gesetz). Diese neu geschaffene Regelung sieht die Möglichkeit einer bis zu dreiwöchigen freiwilligen, aber bezahlten Dienstfreistellung für die Betreuung von Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr vor. Arbeitgeber haben Anspruch auf Vergütung von einem Drittel des in der Sonderbetreuungszeit an die Arbeitnehmer gezahlten Entgelts durch den Bund. Der Vergütungsanspruch des Arbeitgebers ist mit der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (derzeit: EUR 5.370,00 monatlich) gedeckelt. Die Möglichkeit der geförderten Sonderbetreuungszeit besteht jedoch nur dann, wenn die betroffenen Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Dienstfreistellung haben. Der Vergütungsanspruch ist binnen sechs Wochen vom Tage der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen vom Arbeitgeber beim Betriebsstättenfinanzamt geltend zu machen. Das 2. COVID-19-Gesetz sieht eine Erweiterung der Sonderbetreuungszeit iZm der Betreuung für Menschen mit Behinderungen vor. Das 3. COVID-19-Gesetz erweitert die Sonderbetreuungszeit um Fälle, wenn im Rahmen der 24-Stunden-Betreuung eine Betreuungskraft ausfällt.

Update 02.04.2020: Weitere Details dazu finden Sie hier.

8.   In welchen Fällen ist Telearbeit möglich?

Befindet sich im Arbeitsvertrag bereits eine entsprechende Vereinbarung zur Telearbeit oder eine Versetzungsklausel, wonach der Arbeitnehmer auch ohne seine Zustimmung an einen anderen Ort versetzt werden kann, so ist eine Anordnung von Telearbeit durch den Arbeitgeber möglich. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, gibt es darüber hinaus die Möglichkeit, Telearbeit zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber zu vereinbaren.

 

9.   Darf der Arbeitgeber einseitig Home Office anordnen?

Nein, grundsätzlich muss Home Office zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausdrücklich vereinbart werden. Eine Anordnung durch den Arbeitgeber ist jedoch möglich, wenn eine diesbezügliche Vereinbarung im Arbeitsvertrag bereits enthalten ist oder sich darin eine sogenannte Versetzungsklausel findet, wonach man einseitig an einen anderen als den ursprünglich vereinbarten Arbeitsort versetzt werden kann. Der Arbeitgeber hat dann die allenfalls anfallenden Kosten (z.B. für Internet, Handy) zu übernehmen.

 

10.      Welche Erleichterungen bringt die Corona-Kurzarbeit?

Kurzarbeit ist die vorübergehende Herabsetzung der Normalarbeitszeit und in der Folge des Arbeitsentgelts wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Kurzarbeit hat den Zweck, die Arbeitskosten temporär zu reduzieren und gleichzeitig die Beschäftigten zu halten, die nach Überwindung der Krise wieder benötigt werden.

Aufgrund des bisher komplexen Verfahrensablaufes hat der Nationalrat in seiner Sondersitzung am Sonntag, 15.03.2020, die gesetzliche Grundlage für ein neues Corona-Kurzarbeitsmodell beschlossen. Das neue Corona-Kurzarbeitsmodell soll nun auch für KMU praktikabel sein. Insbesondere wird dabei von der 6-wöchigen Frist iZm dem Beginn der Kurzarbeit abgesehen. In Abstimmung mit den Sozialpartnern arbeitet das AMS aktuell an einer neuen Förderrichtlinie, einem adaptierten Antragsformular und einer EDV-technischen Unterstützung.

Auf Basis der Äußerungen der Sozialpartner gelten folgende Eckpunkte:

  • Urlaubsguthaben vergangener Urlaubsjahre und Zeitguthaben müssen vor der Kurzarbeit verbraucht werden. Siehe dazu Update vom 19.03.2020: Alturlaubsansprüche sowie Zeitguthaben sind tunlichst abzubauen.
  • Die Nettoersatzraten betragen – abhängig vom bisherigen Einkommen - zwischen 80% und 90%. Hinweis: Es werden nur Einkommen bis zur ASVG-Höchstbeitragsgrundlage gefördert – Einkommensanteile darüber hinaus sind vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer grundsätzlich ebenso anhand der Nettoersatzrate zu vergüten, sie werden jedoch nicht gefördert.
  • Bis ein Monat nach Ende der Kurzarbeit dürfen Arbeitnehmer nicht gekündigt werden (Behaltepflicht). Bei besonderen Verhältnissen soll auch die Behaltepflicht entfallen können.
  • Bei Urlaub und Krankenständen während Kurzarbeit gebührt dem Arbeitnehmer wie bisher das volle Entgelt wie vor Kurzarbeit. Update vom 27.03.2020 zum Krankenstand: Berechnung des Entgeltes entsprechend dem Ausfallprinzip; Kurzarbeitsbeihilfe in jener Höhe, die auch bei Zustandekommen der Arbeitsleistung ausbezahlt worden wäre.
  • Die Normalarbeitszeit muss im gesamten Kurzarbeitszeitraum mindestens 10% betragen, sie kann jedoch zeitweise auch auf Null herabgesetzt werden. Das bedeutet die Normalarbeitszeit kann in den einzelnen Wochen auch schwanken, wenn sie im Schnitt nicht unter 10% fällt (Durchrechnung).
  • Die Normalarbeitszeit kann während Kurzarbeit im Einvernehmen mit dem Betriebsrat, in Betrieben ohne Betriebsrat mit dem Arbeitnehmer verändert werden.
  • Sozialversicherungsbeiträge sind auf Basis des Entgelts wie vor der Kurzarbeit zu leisten. Siehe dazu Update vom 17.03.2020: Im neuen Kurzarbeitsmodell werden auch diese erhöhten Beiträge ab dem ersten Monat vom AMS übernommen.
  • Das neue Modell kann für maximal 3 Monate abgeschlossen werden. Bei Bedarf ist eine Verlängerung um weitere 3 Monate nach Sozialpartnergesprächen möglich.
  • Die Sozialpartner werden Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bzw Arbeitnehmern binnen 48 Stunden bewilligen.
  • Wie bisher gelten folgende Voraussetzungen für die Gewährung einer Kurzarbeitsbeihilfe:
    • Der Betrieb muss von vorübergehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten betroffen sein, die nicht saisonbedingt sind. Vom Coronavirus verursachte wirtschaftliche Schwierigkeiten fallen darunter.
    • Arbeitnehmer erhalten vom Arbeitgeber eine Kurzarbeitsunterstützung.
    • eine Sozialpartnervereinbarung sowie eine arbeitsrechtliche Grundlagenvereinbarung (Betriebsvereinbarung; in Betrieben ohne Betriebsrat Einzelvereinbarungen) wird geschlossen.
    • Zustimmung des Arbeitsmarktservice.

 

11.      Darf der Arbeitnehmer den Antritt einer Dienstreise verweigern, wenn diese in Gefahrengebiete führen würde?

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers umfasst auch die Vorsorge für den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer. Dieser Schutz beinhaltet alle Maßnahmen, die der Verhütung von beruflich bedingten Unfällen und Erkrankungen der Arbeitnehmer dienen. Liegt etwa eine Reisewarnung für ein bestimmtes Gebiet vor, weil dort eine hohe Ansteckungsgefahr besteht, kann der Arbeitnehmer den Antritt der Dienstreise zu Recht verweigern, da die Vornahme dieser Reise zu einer mit einer gewissen und durch die Reisewarnung belegten und objektivierbaren Gefährdung der Gesundheit oder des Lebens führen kann. Sofern keine Reisewarnung oder eine sonst belegbare hohe Ansteckungsgefahr (z.B. durch Ausrufung des Notstands oder Verhängung der Quarantäne) am Zielort oder auf der Reisestrecke vorliegt, wird eine Verweigerung nicht rechtmäßig sein.

 

12.      Darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer verbieten, einen Urlaub in gefährdeten Gebieten zu verbringen?

Der Arbeitgeber kann dies dem Arbeitnehmer nicht verbieten. Erkrankt der Arbeitnehmer während seines Urlaubs in einem gefährdeten Gebiet, könnte der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung verweigern, da der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit grob fahrlässig herbeigeführt hat.

 

13.      Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fragen, ob er seinen Urlaub in einem Gebiet mit hoher Ansteckungsgefahr verbracht hat?

Ja, da der Arbeitgeber aufgrund seiner Fürsorgepflicht zum Schutz der anderen Arbeitnehmer geeignete Vorsorgemaßnahmen treffen muss.

 

14.      Was gilt, wenn der Arbeitnehmer aufgrund bestimmter Vorsorgemaßnahmen (Notstand, Quarantäne, Einschränkung der Verkehrsmittel) im Urlaubsort nicht die Rückreise antreten kann? Ist das ein Grund für eine Entlassung? Hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung?

Eine tatsächliche oder rechtliche Verhinderung der Rückreise stellt einen gerechtfertigten Abwesenheitsgrund von der Arbeit dar, der Arbeitnehmer kann daher nicht entlassen werden. Er hat für eine kurze Zeit (bis zu einer Woche) Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber.

 

 

Sollten Sie dazu Fragen haben, unterstützen wir Sie gerne!

 

  

Stand: 16.03.2020

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Coronavirus - Maßnahmenpaket der Sozialversicherungsträger

Neben zahlreichen Maßnahmen in der Gesundheitsversorgung (zB telefonische Abwicklung, Erleichterungen bei ausgewählten Bewilligungspflichten,...), sehen die Sozialversicherungsträger im Zusammenhang mit dem Coronavirus folgende Erleichterungen vor:

Sozialversicherungsbeiträge Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK)

Stundungen für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020:

  • Für Betriebe die von der „Schließungsverordnung“ oder einem Betretungsverbot nach dem Epidemiegesetz betroffen sind, erfolgt eine automatische Stundung der Beiträge.
  • Sonstige Betriebe mit coronabedingten Liquiditätsproblemen können bei der ÖGK um Ratenzahlung oder Stundung ansuchen. Der formlose Antrag hat die coronabedingten Probleme zu beinhalten und ist an die jeweilige regionale Servicestelle zu richten.
  • Für die Dauer der Stundung fallen keine Verzugszinsen an.

Aussetzen der Einbringungsmaßnahmen in den Monaten März, April und Mai 2020:

  • In diesen Monaten erfolgen generell keine Einbringungsmaßnahmen wie Exekutionsanträge etc.
  • Es werden keine Insolvenzanträge gestellt.
  • Für coronabedingt verspätete Beitragsgrundlagenmeldungen werden keine Säumniszuschläge vorgeschrieben.

Betriebe werden ersucht, die Anmeldungen zur Pflichtversicherung weiterhin fristgerecht vor Arbeitsantritt durchzuführen. Die monatlichen Beitragsgrundlagenmeldungen sind weiterhin zu den üblichen Terminen an die ÖGK zu senden.

Diese Maßnahmen gelten zumindest für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020. Weitere Informationen finden Sie hier.

Sozialversicherungsbeiträge Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS)

  • Anträge zur Stundung und Ratenzahlung können formlos schriftlich per E-Mail oder online eingebracht werden.
  • Die Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage kann mittels Online-Formular beantragt werden.
  • Gänzliche bzw. teilweise Nachsicht der Verzugszinsen.

 

Sollten Sie dazu Fragen haben, unterstützen wir Sie gerne!

 

  

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Stand: 23.03.2020

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Coronavirus - Härtefall-Fonds

Das BMF hat die Richtlinien zur zweiten Auszahlungsphase des Härtefall-Fonds veröffentlicht (gültig ab 16. April 2020). Weitere Details und Neuerungen finden Sie hier. Die Antragstellung für Phase 2 ist ab 20. April 2020 möglich.

Stand: 20.04.2020

Die Regierung kündigte am 01. April 2020 die Aufstockung des Härtefall-Fonds von einer auf zwei Milliarden Euro an. Außerdem sollen die Anspruchskriterien in Phase 2 erweitert werden. 

Stand: 01.04.2020

Eine Beantragung von Mitteln aus dem (vorerst) mit 1 Mrd. Euro dotierten Härtefall-Fonds ist ab Freitag, 27.03.2020, 17 Uhr möglich. Von der WKÖ wird eine zentrale IT-Lösung zur Verfügung gestellt, wo die betroffenen Betriebe ihre Anträge einbringen können.

Weitere Details dazu, den Link zur Beantragung und Informationen zu den Unterlagen, die Sie für die Antragstellung vorbereiten können, finden Sie hier

Die rechtliche Basis für die Förderung aus dem Härtefall-Fonds ist die entsprechende Richtlinie

Bitte lassen Sie uns wissen, wenn wir Sie unterstützen können!

Stand: 26.03.2020

 

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Corona Hilfs-Fonds

Fixkostenzuschuss: Hier finden Sie die näheren Rahmenbedingungen dazu (Verordnung und Richtlinien).

Garantien und Direktkredite: Hier finden Sie die näheren Rahmenbedingungen dazu (Verordnung und Richtlinien).

Stand: 25.05.2020

Die Regierung hat in der Pressekonferenz am Freitag, 3. April 2020, Details zum 15 Mrd. Euro schweren Corona Hilfs-Fonds vorgestellt. Die Beantragung von Kreditgarantien soll ab Mittwoch, 8. April 2020, möglich sein. Eine Registrierung beim aws für Fixkostenzuschüsse soll ab Mitte Mai (Update vom 16.04.2020) vorgenommen werden können.

Der Corona Hilfs-Fonds soll Branchen unterstützen, die besonders hart von der Corona-Krise getroffen werden und dient als Unterstützung zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten, die durch wirtschaftliche Auswirkungen in Folge der Ausbreitung von COVID-19 verursacht werden. Darüber hinaus hilft der Corona Hilfs-Fonds Unternehmen, die in Folge der Corona Krise mit großen Umsatzeinbußen und der Gefährdung ihrer Geschäftsgrundlage konfrontiert sind.

  • Die finanzielle Unterstützung erfolgt in erster Linie durch Garantien für Kredite und Überbrückungskredite zu bevorzugten Konditionen.
  • Das Paket umfasst auch einen Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss. Dieser ist in Abhängigkeit vom Umsatzaufall (mind 40%) gestaffelt, eine Abrechnung soll mit Ende des Wirtschaftsjahres erfolgen. Abgedeckt werden sollen hierbei zwischen 25% und 75% der Fixkosten wie insb Ausgaben für Geschäftsraummieten, Versicherungsprämien, Zinsaufwendungen, betriebsnotwendige, vertragliche Zahlungsverpflichtungen, Lizenzkosten, Zahlungen für Strom / Gas / Telekommunikation sowie verderbliche und saisonale Ware, die mind. 50% an Wert verloren hat. Außerdem ist ein angemessener Unternehmerlohn (max EUR 2.000/Monat) Teil des Fixkostenzuschusses. Hinweis: Unternehmen müssen auf die Erhaltung der Arbeitsplätze besonders Bedacht nehmen und sämtliche zumutbaren Maßnahmen setzen, um die Fixkosten zu reduzieren und die Arbeitsplätze in Österreich zu erhalten.
  • Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist unter anderem Standort und Geschäftstätigkeit in Österreich sowie Liquiditätsbedarf in Österreich bzw müssen Fixkosten in Österreich operativ angefallen sein.
  • Die Abwicklung soll über die neugegründete COFAG (Covid-19 Finanzierungsagentur) gemeinsam mit AWS, ÖHT und OeKB erfolgen. Single-Point of Contact ist grds die Hausbank.
  • Der Antrag auf einen Fixkostenzuschuss ist über FinanzOnline (Update vom 20.05.2020) zu stellen. 
  • Die Anträge haben eine Darstellung der tatsächlich entstandenen Fixkosten und der tatsächlich eingetretenen Umsatzausfälle zu enthalten. Die Angaben sind grundsätzlich vor Einreichung  vom Steuerberater / Wirtschaftsprüfer zu prüfen und zu bestätigen.
  • In diesem Zusammenhang sind auch Beschränkungen bei Dividenden und Managerboni zu beachten.

 

Weiterführende Informationen finden Sie unter anderem auf folgenden Websites:

 

Stand: 06.04.2020

 

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