LUMPER-WIESINGER Gegensteuern GmbH

FAMILIENUNTERNEHMEN IM FOKUS

Höchstgerichtliche Entscheidungen

Richter

VwGH zu DB-Pflicht von minderheitsbeteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH

Jüngst hat der VwGH entschieden, dass Rechtsanwälte, die minderheitsbeteiligte Geschäftsführer ohne Sperrminorität einer Rechtsanwalts-GmbH sind, keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gem § 25 EStG beziehen und deshalb auch kein Dienstgeberbeitrag gem § 41 FLAG zu entrichten ist. Dabei stützt sich der VwGH auf die gesetzliche Weisungsfreistellung von Rechtsanwälten gem § 21c Z 10 RAO. Darin wird normiert, dass die Ausübung des Mandats durch den der Gesellschaft angehörigen Rechtsanwalt nicht an eine Weisung oder eine Zustimmung der Gesellschafter (Generalversammlung) gebunden sein. Bei dieser Bestimmung handelt es sich nicht um eine gesellschaftsvertragliche Sonderbestimmung iSd § 25 Abs 1 Z 1 lit b EStG.

VwGH: Präzisierung der Fremdvergleichsrechtsprechung in der Umsatzsteuer

Der VwGH hat seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine unternehmerische Tätigkeit in der Umsatzsteuer präzisiert. Eine Verpachtung zu einem fremdunüblich niedrigen Entgelt ist dann anzuerkennen, wenn kein offensichtlicher Bezug zur privaten Lebensführung eines Beteiligten besteht. Für Rechtsbeziehungen in der Unternehmerkette, bei denen ohnedies der Umsatzsteuer auf der einen Seite der Vorsteuerabzug auf der anderen Seite gegenübersteht, geht der VwGH auf Distanz zu der Beweisregel bei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen.

Stand: 07. Februar 2019

Bild: uwimages - stock.adobe.com

zum Seitenanfang
LUMPER-WIESINGER Gegensteuern GmbH - Linz work Volksfeststraße 3 4020 Linz Österreich work +43 732 777 888 fax +43 732 777 888 - 8 www.lumper-wiesinger.at
LUMPER-WIESINGER Gegensteuern GmbH - Freistadt work Schulgasse 2 4240 Freistadt Österreich work +43 7942 77 444 fax +43 7942 77 444 - 44 www.lumper-wiesinger.at
Atikon work Kornstraße 15 4060 Leonding Österreich work +43 732 611266 0 fax +43 732 611266 20 www.atikon.com 48.260229 14.257369